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Verkehrsrecht
10. Mai 2019

Ich hatte bereits in dem Beitrag Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall darüber informiert, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die gegnerische Versicherung als Schadensersatz auch die dem Geschädigten entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten hat. In dem Fall welcher dem von mir erstrittenen Urteil des AG Lörrach 18.02.2019 6 C 1185/18 zu Grunde lag, ging es ebenfalls um die Erstattung von Anwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall mit einer kleinen Besonderheit: Der materielle Schaden (Fahrzeugschaden) war bei der Ehefrau eingetreten, während der immaterielle Schaden...

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Strafrecht
15. April 2019

Ich hatte bereits in dem Beitrag Haftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten über die Problematik berichtet die sich bei der damit verbundenen "Androhung" des Zwangsmittels in der ins Ausland gerichtet Ladung stellt. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe Beschl. v. 21.09.2016 - 3 Ws 634/16 zu sehen. Eine uneingeschränkte Androhung von Zwangsmitteln ist nach Auffassung des Senats selbst dann nicht zulässig, wenn die Ladung an einen im Inland benannten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt. Der Senat führte wie...

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Strafrecht
1. April 2019

Heute eine weitere Entscheidung aus dem Bereich Untersuchungshaft / Haftbefehl - genauer: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Das OLG Frankfurt hatte sich im OLG Frankfurt, Beschluss  v. 14.09. 2016 – 1 Ws 126/16  mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat" i.S.d. § 112a StPO vorliegt. Bei Vermögensdelikten spielt insoweit natürlich auch immer die Höhe des eingetretenen Schadens eine Rolle. Dieser war dem OLG Frankfurt "zu gering" um den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr...

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Verkehrsrecht
18. März 2019

Liegt nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, stellt sich die Frage, ob der Geschädigte noch eine Reparatur durchführen kann. Von einem Totalschaden wird dann ausgegangen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Es ist in einigen Konstellationen dann trotzdem mögliche eine Reparatur durchzuführen, wobei die sog. "130% Grenze" dann zu beachten ist. Diese gilt auch bei einem Totalschaden an einem Fahrrad / Rennrad, wie das OLG München, Urteil v. 16.11.2018 – 10 U 1885/18 entschieden und wie...

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Bußgeldverfahren
4. März 2019

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO wurde zum 19.10.2017 geändert. Wurde bislang "nur" das Mobiltelefon von § 23 Abs. 1a StVO erfasst,  werden nun hingegen auch andere elektronische Geräte als das Handy erfasst. Ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist darf nur benutzt werden, wenn dafür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur...

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Verkehrsrecht
18. Februar 2019

Nun mal eine Entscheidung zum manipulierten Verkehrsunfall. und zwar des OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.04.2016 – 4 U 96/15. Der Senat hatte über eine Berufung zu entscheiden. Es ging um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, zudem sogar die Polizei hinzugezogen wurde. Das OLG sah allerdings ein besonders gewichtiges Indiz für eine Manipulation des Verkehrsunfalls darin, dass die Unfallbeteiligten befreundet waren und dies wahrheitswidrig in Abrede gestellt haben, was dem Senat ausreichte. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Gegen die Annahme...

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Verkehrsrecht
4. Februar 2019

Immer wieder kommt es bei einem Verkehrsunfallzwischen einem Radfahrer und einem Pkw zu Kopfverletzungen des Radfahrers, so dass sich die Frage stellt, ob denn eine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht und das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers begründet. In diesem Zusammehang wurde bereits viel über die Entscheidung des BGH, Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 diskutiert, der sich u.a. auch mit der "Helmpflicht" von Radfahrern auseinandergesetzt hat. In dieser Entscheidung hatte der BGH sich damit auseinandergesetzt ob bei einem...

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Strafrecht
28. Januar 2019

Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 Musterprozesssituationen finden, haben wir für Ihre Tätigkeit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung auch eine App für  iOS (iPhone) und Android konzipiert, so dass Sie...

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Strafrecht
22. Januar 2019

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...

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Strafrecht
18. Januar 2019

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann an...

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