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Nun mal eine Entscheidung zum manipulierten Verkehrsunfall. und zwar des OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.04.2016 – 4 U 96/15. Der Senat hatte über eine Berufung zu entscheiden. Es ging um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, zudem sogar die Polizei hinzugezogen wurde. Das OLG sah allerdings ein besonders gewichtiges Indiz für eine Manipulation des Verkehrsunfalls darin, dass die Unfallbeteiligten befreundet waren und dies wahrheitswidrig in Abrede gestellt haben, was dem Senat ausreichte. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Gegen die Annahme...

Immer wieder kommt es bei einem Verkehrsunfallzwischen einem Radfahrer und einem Pkw zu Kopfverletzungen des Radfahrers, so dass sich die Frage stellt, ob denn eine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht und das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers begründet. In diesem Zusammehang wurde bereits viel über die Entscheidung des BGH, Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 diskutiert, der sich u.a. auch mit der "Helmpflicht" von Radfahrern auseinandergesetzt hat. In dieser Entscheidung hatte der BGH sich damit auseinandergesetzt ob bei einem...

Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 Musterprozesssituationen finden, haben wir für Ihre Tätigkeit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung auch eine App für  iOS (iPhone) und Android konzipiert, so dass Sie...

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann an...

Ein Angeklagter hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, weshalb ich heute über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten möchte. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht einfach war. Der Senat gab der Beschwerde des Angeklagten statt und führte wie folgt aus:   "Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der...

Das Fahrverbot trifft häufig die Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswirdigkeit am stärksten. Allerdings kann bei geschickter Verteidigung und umfassender Beratung durch den Rechtsanwalt auch von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im  AG Landstuhl, Urteil v. 08.02.2016 - 2 OWi 4286 Js 11724/15 hatte das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen und "lediglich" das Bußgeld erhöht, nachdem...

Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe - zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von mir- "errungene" Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 gegen ein Urteil des Amtsgericht Freiburg zu sehen....

Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassen wurde. Der Ladung war der -nicht übersetzte- „Hinweis“ des § 216 Abs. 1 StPO beigefügt. In...

Heute mal eine (schon etwas ältere) Entscheidung betreffend die Prüfungsfrist der Versicherung nach einem Verkehrsunfall aus dem Bereich Verkehrsrecht und Unfallregulierung. Wenn die Haftplfichtversicherung des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht gleich in die Regulierung einsteigt, dann stellt sich für den Geschädigten die Frage, ab wenn er denn seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis gerichtlich geltend machen kann und zwar ohne dabei ggf. auf den durch die Klage entstehenden Kosten „sitzen zu bleiben“. Mit einer solchen Sache befasste sich das OLG Frankfurt...