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Bußgeldverfahren

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Eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Frage, mit der sich die Gerichte durchaus schon längere Zeit zu befassen haben und demnächst dann auch der BGH. Das OLG Hamm legt nämlich dem BGH im OLG Hamm, Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19- folgende Frage zur Beantwortung vor: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? OLG Hamm,...

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erlangt in der Praxis häufig deshalb Bedeutung, da der Erlass des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbricht - allerdings nur, wenn die Zustellung auch wirksam gewesen ist. Das OLG Zweibrücken hatte sich im OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.01.2016 - 1 OWi 1 SsBs 9/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids an die Sozietät in der der...

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO wurde zum 19.10.2017 geändert. Wurde bislang "nur" das Mobiltelefon von § 23 Abs. 1a StVO erfasst,  werden nun hingegen auch andere elektronische Geräte als das Handy erfasst. Ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist darf nur benutzt werden, wenn dafür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur...

Das Fahrverbot trifft häufig die Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswirdigkeit am stärksten. Allerdings kann bei geschickter Verteidigung und umfassender Beratung durch den Rechtsanwalt auch von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im  AG Landstuhl, Urteil v. 08.02.2016 - 2 OWi 4286 Js 11724/15 hatte das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen und "lediglich" das Bußgeld erhöht, nachdem...

Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe - zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von mir- "errungene" Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 gegen ein Urteil des Amtsgericht Freiburg zu sehen....

Das Landgericht Freiburg hatte im LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014 - 3 Qs 9/14 über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Freiburg zu befinden. Der Betroffene stand im Verdacht eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Freiburg hat dann zur Feststellung der Fahrereigenschaft die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen einschließlich der Nebenräume und Garagen nach Motorradhelm, Handschuhe, Jacke, Hose, Sonnenbrille und Schuhen des Betroffenen sowie...

Für den Betroffenen ist in einem Bußgeldverfahren häufig das drohende Fahrverbot der Grund, weshalb gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015 – 1 OWi 1 Ss Bs 57/15 hinweisen. Das Amtsgericht hatte von Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da der Betroffene selbstständig gewesen ist und dieses für ihn eine unangemessen Härte dargestellt hätte. Das AG ging davon aus, dass durch das Fahrverbot es zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen...