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Bußgeldverfahren

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In der Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – geht es um die Frage, in wie weit die schriftlichen Urteilsgründe bei der Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Drogenfahrt oder Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG ausgestaltet sein müssen, also ob der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich dazu Stellung nehmen muss, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit, von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, bewusst gewesen ist. Der Senat meint...

Nicht nur im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifikation des Fahrzeugführers eine Rolle spielen. Auf die Formulierung eines entsprechenden Beweisantrags sollte allerdings ein besonderes Augenmerk gelegt werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass es sich nicht um einen "echten" Beweisantrag handelt. Mit dieser Problematik hatte sich das Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – zu befassen: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – "Mit dem angefochtenen...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das OLG Düsseldorf hatte im OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19- darüber zu entscheiden, ob die Betroffene vom Amtsgericht zu Recht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden ist. Hierzu waren vom Senat die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung" zu prüfen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19 "Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer...

Zahlreiche Kreditverträge wie z.B. Autokreditverträge sind von dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 betroffen. Der EuGH hat den sog. "Widerrufsjoker" wieder zum Leben erweckt.   Um was geht es? Bei  Darlehensverträgen oder Kreditverträgen steht dem Verbraucher ein sog. Widerrufsrecht zu. Nutzt der Verbraucher dieses Widerrufsrecht fristgerecht, kann er sich von dem Darlehensvertrag bzw. Kreditvertrag lösen. Wirksam ist die Widerrufserklärung aber nur, wenn die Widerrufsfrist von zwei Wochen eingehalten wird. Genau darin liegt der Knackpunkt: Diese zweiwöchige Widerrufsfrist wird erst in Gang...

Wegen des Corona-Virus und der dadurch verursachten Lungenkrankheit COVID-19 wurden in den vergangenen Tagen von der Landesregierung in Baden-Württemberg bereits mehrere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen. Seit dem 29.03.2020 ist  ein entsprechender Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Corona - Verordnung in Kraft getreten, der bei einem Verstoß empfindliche Bußgelder vorsieht. Die Verunsicherung ist deshalb groß. Was darf man -  was darf man nicht und vor allem, was droht, wenn ein Corona  - Verstoß begangen wurde?...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das KG Berlin hatte im KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – darüber zu entscheiden, ob das Ansteuern eines im Pkw fest eingebauten Navigationsgerät durch einen in der Mittelkonsole fest verbauten Joystick eine Benutzung eines elektronischen Geräts i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt und dies im Ergebnis bejaht: KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – "Der Polizeipräsident in Berlin hat mit...

Das  AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19 hatte sich damit zu beschäftigen, ob bei einer Drogenfahrt und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis, der Umstand der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG strafschärfend zu berücksichtigen ist, und dies bejaht. Hier nun die Leitsätze und Gründe der Entscheidung: AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19  "1. Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass...

Eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Frage, mit der sich die Gerichte durchaus schon längere Zeit zu befassen haben und demnächst dann auch der BGH. Das OLG Hamm legt nämlich dem BGH im OLG Hamm, Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19- folgende Frage zur Beantwortung vor: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? OLG Hamm,...

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erlangt in der Praxis häufig deshalb Bedeutung, da der Erlass des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbricht - allerdings nur, wenn die Zustellung auch wirksam gewesen ist. Das OLG Zweibrücken hatte sich im OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.01.2016 - 1 OWi 1 SsBs 9/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids an die Sozietät in der der...

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO wurde zum 19.10.2017 geändert. Wurde bislang "nur" das Mobiltelefon von § 23 Abs. 1a StVO erfasst,  werden nun hingegen auch andere elektronische Geräte als das Handy erfasst. Ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist darf nur benutzt werden, wenn dafür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur...