Ut wisi enim ad minim veniam, quis laore nostr ud exerci tation ullamcorper suscipit lobortis nisl ut aliquip ex

Recent News

  • Heute möchte ich über ei...

  • Heute nun eine Entscheidun...

  • Eine wie ich finde interes...

© DynamicFrameworks - Mikado ThemeForest Author.

Rufen Sie uns an! 0761 612475-41
0761 612475-41

Termine nach Vereinbarung

info@kanzlei-rinklin.de

Bußgeldverfahren

Startseite / Bußgeldverfahren

Das Landgericht Freiburg hatte im LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014 - 3 Qs 9/14 über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Freiburg zu befinden. Der Betroffene stand im Verdacht eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Freiburg hat dann zur Feststellung der Fahrereigenschaft die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen einschließlich der Nebenräume und Garagen nach Motorradhelm, Handschuhe, Jacke, Hose, Sonnenbrille und Schuhen des Betroffenen sowie...

Für den Betroffenen ist in einem Bußgeldverfahren häufig das drohende Fahrverbot der Grund, weshalb gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015 – 1 OWi 1 Ss Bs 57/15 hinweisen. Das Amtsgericht hatte von Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da der Betroffene selbstständig gewesen ist und dieses für ihn eine unangemessen Härte dargestellt hätte. Das AG ging davon aus, dass durch das Fahrverbot es zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen...