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Bußgeldverfahren

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Bußgeldverfahren
18. März 2021

Heute eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es geht um Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeicheten Navigationsgerät in einem Privat-Pkw. Damit diese "Geschwindigkeitsmessung" verwertbar ist, sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Tolerenz bei der Geschwindigkeitsmessung tatrichterliche Feststellungen zur Art des Gerätes und dessen konkreter Funktionsweise für eine zuverlässige Ermittlung der Geschwindigkeit unabdingbar.   BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 "Das Amtsgericht sprach den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom...

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Bußgeldverfahren
20. Januar 2021

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO das hat das  OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2020 – 4 RBs 345/2 nun bestätigt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen "vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Der Betroffene befuhr am 5.11.2019 um 15.08 Uhr mit einem PKW der Marke G mit dem amtlichen Kennzeichen A-BC 123...

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Bußgeldverfahren
30. Dezember 2020

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in einem Bußgeldverfahren kann wegen der Unterbrechung der Verjährung problematisch sein, wie die von uns erstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20 zeigt. Sie betrifft im Grunde eine Problematik die sich bei der Zustellung von Bußgeldbescheiden ergeben kann, wenn die Unterbrechung der Verjährung nicht eintritt, weil die Zustellung an den Betroffenen nicht erfolgte oder nachgewiesen werden kann. Da somit Verjährung eingetreten war, wurde das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt aufgehoben...

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Bußgeldverfahren
1. Juli 2020

In der Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – geht es um die Frage, in wie weit die schriftlichen Urteilsgründe bei der Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Drogenfahrt oder Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG ausgestaltet sein müssen, also ob der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich dazu Stellung nehmen muss, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit, von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, bewusst gewesen ist. Der Senat meint...

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Bußgeldverfahren
2. Mai 2020

Nicht nur im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifikation des Fahrzeugführers eine Rolle spielen. Auf die Formulierung eines entsprechenden Beweisantrags sollte allerdings ein besonderes Augenmerk gelegt werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass es sich nicht um einen "echten" Beweisantrag handelt. Mit dieser Problematik hatte sich das Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – zu befassen: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – "Mit dem angefochtenen...

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Bußgeldverfahren
24. April 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das OLG Düsseldorf hatte im OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19- darüber zu entscheiden, ob die Betroffene vom Amtsgericht zu Recht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden ist. Hierzu waren vom Senat die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung" zu prüfen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19 "Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer...

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Bußgeldverfahren
1. April 2020

Zahlreiche Kreditverträge wie z.B. Autokreditverträge sind von dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 betroffen. Der EuGH hat den sog. "Widerrufsjoker" wieder zum Leben erweckt.   Um was geht es? Bei  Darlehensverträgen oder Kreditverträgen steht dem Verbraucher ein sog. Widerrufsrecht zu. Nutzt der Verbraucher dieses Widerrufsrecht fristgerecht, kann er sich von dem Darlehensvertrag bzw. Kreditvertrag lösen. Wirksam ist die Widerrufserklärung aber nur, wenn die Widerrufsfrist von zwei Wochen eingehalten wird. Genau darin liegt der Knackpunkt: Diese zweiwöchige Widerrufsfrist wird erst in Gang...

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Bußgeldverfahren
30. März 2020

Wegen des Corona-Virus und der dadurch verursachten Lungenkrankheit COVID-19 wurden in den vergangenen Tagen von der Landesregierung in Baden-Württemberg bereits mehrere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen. Seit dem 29.03.2020 ist  ein entsprechender Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Corona - Verordnung in Kraft getreten, der bei einem Verstoß empfindliche Bußgelder vorsieht. Die Verunsicherung ist deshalb groß. Was darf man -  was darf man nicht und vor allem, was droht, wenn ein Corona  - Verstoß begangen wurde?...

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Bußgeldverfahren
28. März 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das KG Berlin hatte im KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – darüber zu entscheiden, ob das Ansteuern eines im Pkw fest eingebauten Navigationsgerät durch einen in der Mittelkonsole fest verbauten Joystick eine Benutzung eines elektronischen Geräts i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt und dies im Ergebnis bejaht: KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – "Der Polizeipräsident in Berlin hat mit...

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Bußgeldverfahren
1. März 2020

Das  AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19 hatte sich damit zu beschäftigen, ob bei einer Drogenfahrt und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis, der Umstand der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG strafschärfend zu berücksichtigen ist, und dies bejaht. Hier nun die Leitsätze und Gründe der Entscheidung: AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19  "1. Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass...

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