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Verkehrsrecht
2. April 2021

Wird ein Auto zu einer unbeaufsichtigten Probefahrt überlassen und wird das Fahrzeug daraufhin nicht mehr zurückgebracht, so kann ein Dritter an dem Fahrzeug gutgläubig Eigentum erwerben, so der BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19. Das Fahrzeug kommt in diesen Fällen grundsätzlich nicht abhanden, sondern wurde bewusst aus den Händen gegeben, so dass gutgläubiger Erwerbs möglich wird und der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum am Fahrzeug verliert.   BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19   "Leitsätze a) Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt...

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1. März 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19, die sich mit der Abrechnung auf Neuwagen-Basis bei Beschädigung im Rahmen eines Verkehrsunfall auseinandersetzt, wenn das Fahrzeug fabrikneu gewesen ist. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall  in Anspruch, für den die Beklagten unstreitig dem Grunde nach voll einstandspflichtig sind. Der Kilometerstand des von dem Kläger für einen Kaufpreis in Höhe von 37.181 € Neuwageb, am 25. Oktober 2017 erstmals zugelassenen und bei...

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17. Februar 2021

Hat sich ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann dies zu einem Regress der Haftpflichtversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung führen. Das LG Osnabrück, Urteil v. 26.03.2020 - 9 S 166/19 hat sich mit Voraussetzungen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort auseinandergesetzt. Die Parteien stritten über das Bestehen eines Zahlungsanspruches aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Für das Fahrzeug des Beklagten bestand bei dem Kläger eine Haftpflichtversicherung. Versicherungsnehmer ist der Beklagte. Dem...

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27. Januar 2021

Bei einem Verkehrsunfall bei dem es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug kommt, kann es zu einer Mithaftung kommen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass beide Unfallbeteiligte zeitgleich losgefahren sind. Dies hat das LG Saabrücken, Urteil vom 03.07.2020 - 13 S 34/20 entschieden.   LG Saabrücken Urteil vom 03.07.2020 - 13 S 34/20   "Die Parteien streiten wechselseitig um den Ausgleich...

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17. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Deshalb heute eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht, die Bezug zur Corona-Pandemie hat. Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall vom Ersatzpflichtigen die Kosten der Fahrzeugdesinfektion verlangen, die nach Reparatur des Fahrzeugs von der Werkstatt vorgenommen wird, wie mitunter das AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 entschied. Dies gelte jedenfalls in Zeiten der Corona-Pandemie, so das Gericht.   AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20   “Der...

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11. November 2020

Tritt nach einem Verkehrsunfall „lediglich“ ein sog. Bagatellschaden ein, wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten gestritten. In einem solchen Fall haben wir nun Klage vor dem Amtsgericht Emmendingen. Die Gutachterkosten wurden trotz des vorliegenden Bagatellschaden vollumfänglich zugesprochen, da u.a. eine Demontage des Fahrzeugs notwendig gewesen ist, um das Schadensbild insgesamt beurteilen zu können. Ein Gutachten darf bei einem Bagatellschaden nur dann nicht eingeholt werden, wenn auch für einen Laien ausgeschlossen werden kann, dass er der sachverständigen Beratung bedarf. Jedwede...

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16. Juni 2020

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des BGH um die Problematik einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten. BGH, Urteil v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18 - “1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom Schädiger den dazu...

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2. April 2020

Wenn bei einem Autokreditvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam der Widerruf erklärt wird, dann muss die Bank sämtliche bezahlten Raten zurückbezahlen, ohne dass Sie Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen müssen. Das hat das LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17 entschieden und wie folgt ausgeführt:   LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17   Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Dem Klageantrag Ziff. 2 steht nicht entgegen, dass der Anspruch erst nach Herausgabe des Fahrzeugs...

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14. November 2019

Beim Gebrauchtwagenkauf kann sich, sicherlich in der Praxis nicht besonders häufig, durchaus die Frage für den Erwerber bzw. Käufer stellen, wie lange dieser noch gutgläubig ist. Mit dieser Frage musst sich auch das OLG Braunschweig auseinandersetzen und hat dazu wie folgt Stellung genommen: OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18   "Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter grober...

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15. Oktober 2019

Wenn wegen einem Verkehrsunfall ein Schaden an dem Pkw des Betroffenen eingetreten ist, stellt sich die Frage, wie genau die Schadenshöhe bei fiktiver Abrechnung, also dem Fall in dem eine Reparatur nicht durchgeführt wird, zu bemessen ist. Es ist dabei durchaus üblich, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweist und entsprechende Angebote einer freien Werkstatt vorlegt. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, hatte nun auch das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung zu prüfen...

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