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Verkehrsrecht

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Beim Gebrauchtwagenkauf kann sich, sicherlich in der Praxis nicht besonders häufig, durchaus die Frage für den Erwerber bzw. Käufer stellen, wie lange dieser noch gutgläubig ist. Mit dieser Frage musst sich auch das OLG Braunschweig auseinandersetzen und hat dazu wie folgt Stellung genommen: OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18   "Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter grober...

Wenn wegen einem Verkehrsunfall ein Schaden an dem Pkw des Betroffenen eingetreten ist, stellt sich die Frage, wie genau die Schadenshöhe bei fiktiver Abrechnung, also dem Fall in dem eine Reparatur nicht durchgeführt wird, zu bemessen ist. Es ist dabei durchaus üblich, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweist und entsprechende Angebote einer freien Werkstatt vorlegt. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, hatte nun auch das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung zu prüfen...

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des OLG Saarbrücken um die Problematik, dass bei dem durch den Unfall beschädigten Auto ein teilweise reparierter Vorschaden vorlag. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen dies nun bei einem erneuten Schaden durch einen Verkehrsunfall auf den Wiederbeschaffungswert des Autos hat. Hier nun die Leitsätze und einen Teil der Gründe der Entscheidung...

Quasi druckfrisch ist eine Entscheidung über die ich heute berichten möchte und zwar des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16. Die Fälle betreffen die Problematik der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt, nachdem diese von einem Strafgericht nach § 69 StGB entzogen wurde. Das böse Erwachen kam für die Betroffenen häufig erst dann, wenn sie die Neuerteilung der Faherlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist beantragt haben, da die Fahrerlaubnisbehörde dann die Beibringung eines MPU Gutachtens gefordert...

Ist jemand in einen Unfall verwickelt, stellt sich schnell die Frage: Verkehrsunfall - was tun? Nicht nur das Verhalten am Unfallort ist wichtig, sondern auch, dass der Unfallschaden so abgewickelt wird, dass der Geschädigte alle seine Schäden erstattet bekommt. Ein kurzer Ratgeber soll Ihnen helfen, sich richtig am Unfallort zu verhalten, damit Sie nach einem Verkehrsunfall auch später nicht auf dem Schaden sitzen bleiben: Beachten Sie bei einem Unfall folgendes: Fotografieren Sie die Unfallstelle und die beteiligten Fahrzeuge Fotografieren und dokumentieren...

Ich hatte bereits in dem Beitrag Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall darüber informiert, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die gegnerische Versicherung als Schadensersatz auch die dem Geschädigten entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten hat. In dem Fall welcher dem von mir erstrittenen Urteil des AG Lörrach 18.02.2019 6 C 1185/18 zu Grunde lag, ging es ebenfalls um die Erstattung von Anwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall mit einer kleinen Besonderheit: Der materielle Schaden (Fahrzeugschaden) war bei der Ehefrau eingetreten, während der immaterielle Schaden...

Liegt nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, stellt sich die Frage, ob der Geschädigte noch eine Reparatur durchführen kann. Von einem Totalschaden wird dann ausgegangen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Es ist in einigen Konstellationen dann trotzdem mögliche eine Reparatur durchzuführen, wobei die sog. "130% Grenze" dann zu beachten ist. Diese gilt auch bei einem Totalschaden an einem Fahrrad / Rennrad, wie das OLG München, Urteil v. 16.11.2018 – 10 U 1885/18 entschieden und wie...

Nun mal eine Entscheidung zum manipulierten Verkehrsunfall. und zwar des OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.04.2016 – 4 U 96/15. Der Senat hatte über eine Berufung zu entscheiden. Es ging um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, zudem sogar die Polizei hinzugezogen wurde. Das OLG sah allerdings ein besonders gewichtiges Indiz für eine Manipulation des Verkehrsunfalls darin, dass die Unfallbeteiligten befreundet waren und dies wahrheitswidrig in Abrede gestellt haben, was dem Senat ausreichte. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Gegen die Annahme...

Immer wieder kommt es bei einem Verkehrsunfallzwischen einem Radfahrer und einem Pkw zu Kopfverletzungen des Radfahrers, so dass sich die Frage stellt, ob denn eine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht und das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers begründet. In diesem Zusammehang wurde bereits viel über die Entscheidung des BGH, Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 diskutiert, der sich u.a. auch mit der "Helmpflicht" von Radfahrern auseinandergesetzt hat. In dieser Entscheidung hatte der BGH sich damit auseinandergesetzt ob bei einem...

Heute mal eine (schon etwas ältere) Entscheidung betreffend die Prüfungsfrist der Versicherung nach einem Verkehrsunfall aus dem Bereich Verkehrsrecht und Unfallregulierung. Wenn die Haftplfichtversicherung des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht gleich in die Regulierung einsteigt, dann stellt sich für den Geschädigten die Frage, ab wenn er denn seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis gerichtlich geltend machen kann und zwar ohne dabei ggf. auf den durch die Klage entstehenden Kosten „sitzen zu bleiben“. Mit einer solchen Sache befasste sich das OLG Frankfurt...