FAQ
Herzlich willkommen bei Ihrer
Wann kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen?
Wie kann ich mich verhalten wenn die Fahrerlaubnis von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen wurde?
Wann kann von der Verwaltungsbehörde die Vorlage eines MPU Gutachtens verlangt werden?
Gilt man bei Konsum von Drogen als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen?
Bei wievielen Punkten im Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis entzogen?
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Was kann ich tun wenn ein Anhörungsbogen erhalten habe?
Nach § 55 OWiG i.V.m. § 163a StPO soll dem Betroffenen ermöglichen zu dem ihm vorgeworfenen Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Bin ich als Betroffener in einem Bußgeldverfahren verpflichtet Angaben zu machen?
Was kann ich gegen einen Bußgeldbescheid tun?
Was ist ein standardisiertes Messverfahren?
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist unter diesem Begriff ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind (BGH, Beschl. v. 30.10.1997 – 4 StR 24/97 – BGHSt 43, 277).
Kann wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Fahrverbot angeordnet werden?
Wenn gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eingeleitet worden ist, kann diesem unter Umständen auch die Anordnung eines Fahrverbots drohen. Es kommt dabei aber darauf an, um wieviel km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden ist und ob der Betroffene innerhalb oder außerhalb geschlossener Ortschaften „geblitzt“ worden ist. Maßgebend ist auch, ob der Betroffene z.B. innerhalb eines Jahres seit dem „neue Blitzer“ bereits eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat.
Kann bei einem Rotlichtsverstoß ein Fahrverbot angeordnet werden?
Für die Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kommt es entscheidend darauf an, wie lange die Ampel bereits Rotlich gezeigt hat. Liegt ein sog. qualifizierter Rotlichtverstoß vor, hat also die Ampel bereits mehr als eine Sekunde Rotlicht angezeigt, dann ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzordnen.
Kann bei einem Abstandsverstoß ein Fahrverbot angeordnet werden?
Für die Anordnung eines Fahrverbots bei einem Abstandsverstoß zu dem vorrausfahrenden Fahrzeug kommt es darauf an, um wieviel der Abstand unterschritten worden ist. Wenn der Abstand weniger als 3/10 des halben Tachowerts beträgt, ist in der Regel ein Fahrverbot anzordnen.
Warum wird ein Fahrverbot wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit überhaupt angeordnet?
Das Fahrverbot stellt eine Nebenfolge dar, soll eine Denkzettel- und Besinnungsfunktion erfüllen und soll auf den Betroffenen erzieherisch einwirken.
Wann kann ein Fahrverbot angeordnet werden?
Ein Fahrverbot kann in unterschiedlichen Fällen angeordnet werden.
Nach § 25 Abs. 1 StVG kann dann, wenn gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG, die er unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, eine Geldbuße festgesetzt wird, ihm die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verbieten, im Straßenverkehr Kraftfahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art zu führen. Wird gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel auch ein Fahrverbot anzuordnen.
Kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden?
Wird dem Betroffenen eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen, für die § 4 BKatV ein Regelfahrverbot vorsieht, so kann -je nach den Umständen des Einzelfalls- von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. Dabei gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, weshalb von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden kann.
Dies kann z.B . dann der Fall sein, wenn das Fahrverbot nicht erforderlich ist oder für den Betroffenen eine unangemessene Härte bedeuten würde. Ebenfalls ist bei Vorliegen eines Augenblicksversagens die Anordnung eines Fahrverbots nicht möglich.
Die Frage, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann Ihnen ein fachkundiger Rechtsanwalt beantworten.
Wie viele Punkte werden für den Verkehrsverstoß im FAER eingetragen?
Wie viele Punkte im FAER eingetragen werden hängt ganz davon ab, welche Tatbestand verwirklicht worden ist und wieviele Punkte der Bußgeldkatalog vorsieht.
Wann werden die Punkte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit im FAER getilgt?
Die Tilgungszeit für die Punkte wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit beträgt gem. § 29 StVG zweieinhalb Jahre.
Verkehrsordnungswidrigkeiten
Welche Schadensersatzansprüche können bei nach einem Verkehrsunfall geltend gemacht werden?
Wie hoch ist das Schmerzensgeld das nach einem Unfall geltend gemacht werden kann?
Wer trägt bei einem einem unverschuldeten Verkehrsunfall die Rechtsanwaltskosten?
Wie lange darf sich eine Versicherung nach einem Verkehrsunfall mit der Regulierung Zeit lassen?
Den Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis geltend gemacht werden, wird von der Rechtsprechung in durchschnittlichen Fällen eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt. Diese Frist wiederum beginnt mit Zugang eines spezifizierten Anspruchschreibens zu laufen – zuvor liegt kein Verzug vor.
http://ra-rinklin.de/2016/09/01/die-regulierungsfrist-beim-verkehrsunfall/
Strafrecht
Was ist ein Strafbefehl?
In einem Strafverfahren vor dem Strafrichter beim Amtsgericht und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet.
Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:
– Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
Was muss ich beachten wenn mir ein Strafbefehl zugestellt wird?
Der Angeklagte kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Wenn gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt wurde, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich.
Was ist der Unterschied zwischen einem Vergehen und einem Verbrechen?
Verbrechen sind danach rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind.
Vergehen sind hingegen rechtswidrige Taten, die im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe oder die mit Geldstrafe bedroht sind.
Wie verhalte ich mich bei einer Wohungsdurchsuchung?
Nach § 102 StPO kann bei demjenigen, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde.
Ist man als Beschuldigter in einem Strafverfahren verpflichtet Angaben zu machen?
Als Beschuldigter ist man nicht verpflichtet Angaben zu der Tat die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden zu machen. Der Beschuldigte ist auch nicht verpflichtet Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen zu machen. Hieraus dürfen auch keine negative Rückschlüsse gezogen werden.
Ob es letztlich sinnvoll ist, dass der Beschuldigte von seinem Schweigerecht gebrauch macht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und sollte zuvor mit einem Rechtsanwalt geprüft werden.
Was ist eine Beschuldigtenbelehrung?
Kann in einem Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen werden?
Nach § 69 StGB ist dem Angeklagten, wenn er wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil seine Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, vom Gericht die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich aus der Tat ergibt, daß er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist.
Wenn die Straftat die dem Angeklagten zur Last gelegt wird,
– eine Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB
– eine Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB
Wann kann die Untersuchungshaft angeordrnet werden?
Im Übrigen kann ein Haftbefehl nur erlassen werden, wenn die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig ist.
Welche Rechtsbehelfe kann man bei Untersuchungshaft einlegen?
Welche Rechtsmittel können gegen ein Urteil in Strafsachen eingelegt werden?
Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?
Innerhalb welcher Frist muss das Rechtsmittel eingelegt werden?
Kann man Besuch in der Untersuchungshaft empfangen?
Was ist Verteidigerpost?
Benötigt man Akteneinsicht in die Ermittlungsakte?
Das Akteneinsichtsrecht ist eines der wichtigsten Verfahrensrechte der Strafverteidigung. Es wird aus dem Recht auf ein faires Verfahren und aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs abgeleitet. Nur wenn der Beschuldigte genau weiß was ihm genau vorgeworfen wird, ist er in der Lage sich auch sachgerecht verteidigen zu können.
Der Verteidiger bzw. der Rechtsanwalt des Beschuldigten ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.
Wie verhalte ich mich bei einer Ladung zu einer Beschuldigtenvernehmung?
Die Vernehmung des Beschuldigten dient aber auch der Sicherung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Durch die Beschuldigtenvernehmung soll aber der Sachverhalt aufgeklärt werden.
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Dem Beschuldigten wird ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Dies ist gem. § 140 StPO der Fall, wenn
- – die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;
- – dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
- – das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
- – gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;
- – der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;
- – zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
- – ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
- – der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
- – dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.