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Heute nun eine Entscheidung aus dem Verkehrszivilrecht und zwar nach einem Verkehrsunfall - genauer gesagt, einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Im Kern geht es um die Entscheidung des BGH, Urteil v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16. Die Klägerin verlangt von den  Beklagten Schadensersatz nach einem auf dem Parkplatz eines Baumarktes. Der Beklagtefuhr am Unfalltag seinem PKW auf dem Fahrweg zwischen zwei rechtwinklig dazu angeordneten Parkbuchten. Hierbei fuhr er vorwärts in eine, aus Richtung gesehen rechts gelegenen Parkbucht hinein, um aber gleich...

Heute möchte ich über eine Entscheidung des BGH – Beschluss vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16 berichten. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht hatte aber keine Feststellungen zu dem Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts getroffen, was der BGH im Rahmen der Strafzumessung beanstandet und deshalb das Urteil aufgehoben hat. Der Senat führt wie folgt aus: "Die Feststellungen tragen die Schuldsprüche. Zwar hat das Landgericht nur in den Fällen B IV...