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Der BGH hatte sich im BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 2 StR 255/19 mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Der Beschuldigte fuhr  mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einen ihm entgegenkommenden, mit vier Personen besetzten Pkw frontal zu. Im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen einer Unterbringung nach § 63 StGB hatte der BGH zu prüfen, ob bei den vom LG der Unterbringung zu Grunde gelegten Anlasstaten, u.a. ein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in...

Wenn bei einem Autokreditvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam der Widerruf erklärt wird, dann muss die Bank sämtliche bezahlten Raten zurückbezahlen, ohne dass Sie Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen müssen. Das hat das LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17 entschieden und wie folgt ausgeführt:   LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17   Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Dem Klageantrag Ziff. 2 steht nicht entgegen, dass der Anspruch erst nach Herausgabe des Fahrzeugs...

Zahlreiche Kreditverträge wie z.B. Autokreditverträge sind von dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 betroffen. Der EuGH hat den sog. "Widerrufsjoker" wieder zum Leben erweckt.   Um was geht es? Bei  Darlehensverträgen oder Kreditverträgen steht dem Verbraucher ein sog. Widerrufsrecht zu. Nutzt der Verbraucher dieses Widerrufsrecht fristgerecht, kann er sich von dem Darlehensvertrag bzw. Kreditvertrag lösen. Wirksam ist die Widerrufserklärung aber nur, wenn die Widerrufsfrist von zwei Wochen eingehalten wird. Genau darin liegt der Knackpunkt: Diese zweiwöchige Widerrufsfrist wird erst in Gang...

Wegen des Corona-Virus und der dadurch verursachten Lungenkrankheit COVID-19 wurden in den vergangenen Tagen von der Landesregierung in Baden-Württemberg bereits mehrere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus getroffen. Seit dem 29.03.2020 ist  ein entsprechender Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz in Verbindung mit der Corona - Verordnung in Kraft getreten, der bei einem Verstoß empfindliche Bußgelder vorsieht. Die Verunsicherung ist deshalb groß. Was darf man -  was darf man nicht und vor allem, was droht, wenn ein Corona  - Verstoß begangen wurde?...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das KG Berlin hatte im KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – darüber zu entscheiden, ob das Ansteuern eines im Pkw fest eingebauten Navigationsgerät durch einen in der Mittelkonsole fest verbauten Joystick eine Benutzung eines elektronischen Geräts i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt und dies im Ergebnis bejaht: KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – "Der Polizeipräsident in Berlin hat mit...

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu beschäftigen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB verurteilt und bei der Strafzumessung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Diebstahls...

Das  AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19 hatte sich damit zu beschäftigen, ob bei einer Drogenfahrt und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis, der Umstand der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG strafschärfend zu berücksichtigen ist, und dies bejaht. Hier nun die Leitsätze und Gründe der Entscheidung: AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19  "1. Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass...

Der elektronische Rechtsverkehr bringt leider nicht nur Erleichterungen mit sich sondern hat auch seine Besonerheiten, die jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beachten sollte. Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 – mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsbeschwerdebegründung form- und fristgerecht erfolgte, wenn der Schritsatz vom Verteidiger zwar über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, von diesem aber entgegen § 32a StPO nicht unterzeichnet / mit einer qeS...

Das Amtsgericht Schmallenberg hatte sich mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er am Straßenverkehr teilgenommen hatte und zuvor zu viel Alkohol konsumierte. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a StGB eine Sperrfrist von 10...

Eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Frage, mit der sich die Gerichte durchaus schon längere Zeit zu befassen haben und demnächst dann auch der BGH. Das OLG Hamm legt nämlich dem BGH im OLG Hamm, Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19- folgende Frage zur Beantwortung vor: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? OLG Hamm,...