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Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste.  Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat. Ebenso wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, die Tat abzubrechen. Dies...

Welche Provision oder Umsatzbeteiligung steht Ihnen im Falle der Krankheit, des Urlaubs oder der Schwangerschaft zu? Um Arbeitnehmern ein geregeltes Einkommen zu sichern, auch dann, wenn einmal nicht gearbeitet werden kann, hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber verpflichtet, in diversen Situationen jedenfalls vorübergehend das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das gilt beispielhaft für Zeiten von Urlaub für den bestehenden Urlaubsanspruch, für Zeiten der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung bis zu sechs Wochen oder während des Bestehens eines Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft, erklärt Rechtsanwältin Carina Wehrle aus Freiburg.   Der...

Tritt nach einem Verkehrsunfall „lediglich“ ein sog. Bagatellschaden ein, wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten gestritten. In einem solchen Fall haben wir nun Klage vor dem Amtsgericht Emmendingen. Die Gutachterkosten wurden trotz des vorliegenden Bagatellschaden vollumfänglich zugesprochen, da u.a. eine Demontage des Fahrzeugs notwendig gewesen ist, um das Schadensbild insgesamt beurteilen zu können. Ein Gutachten darf bei einem Bagatellschaden nur dann nicht eingeholt werden, wenn auch für einen Laien ausgeschlossen werden kann, dass er der sachverständigen Beratung bedarf. Jedwede...

Wenig überraschend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 entschieden, dass es ein zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigter Grund darstellt – ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf -, wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg Monat für Monat bewusst zu viele Überstunden aufschreibt und sich entsprechend auszahlen lässt. Ein solches Verhalten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber andere erbrachte Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat und sich der Arbeitnehmer benachteiligt gefühlt hat.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom...

Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind nach dessen Tod als Urlaubsabgeltung vererblich. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom  22.01.2019 - 9 AZR 45/16 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Auch wenn die Urlaubsansprüche an sich höchstpersönlich und weder übertragbar noch vererblich sind, wandeln sich diese in vererbliche Urlaubsabgeltungsansprüche um, wenn der Arbeitnehmer stirbt und das Arbeitsverhältnis damit endet.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16   " Leitsätze Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs....

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 aufgegeben, nach der eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurücklag, nicht als Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG galt. Eine erneute sachgrundlose Befristung war nach der bisherigen Rechtsprechung daher möglich, wenn die Vorbeschäftigung längere Zeit zurücklag. Das ist nun nicht mehr der Fall ohne Weiteres der Fall. Auch eine länger zurückliegende...

Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15 hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat – aus freien Stücken. Das Bundesarbeitsgericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaub verfiel, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wurde und kein Grund für eine Übertragung in das kommende Kalenderjahr gegeben...

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 hat entschieden, dass während eines vereinbarten Sonderurlaub keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Zeit eine Null-Tage-Woche vereinbart wird und sich insoweit kein Urlaubsanspruch errechnen lässt. Das Ergebnis für diese Zeit ist stets null. Bei sonstigen ruhenden Arbeitsverhältnissen, beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankgengeldbezug, entstehen Urlaubsansprüche hingegen weiterhin.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17   " Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20....

Der Zugang einer Kündigung in einem Arbeitsverhältnis kann problematisch sein. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu geäußert, wann eine Kündigung zugeht, die im Laufe des Tages in den Briefkasten eingeworfen wird. Im Ergebnis geht die Kündigung danach nicht stets an dem Tag zu, an dem sie eingeworfen wird. Das ist nur dann der Fall, wenn noch am gleichen Tag mit der Kenntnisnahme von der Kündigung gerechnet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 bestätigt damit seine bisherige...

Heute eine Entscheidung zu der Problematik der Saisonbeschäftigung im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 mitunter entschieden, dass in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Regelungen zulässig sind, nach denen der Arbeitnehmer nur in den Sommermonaten beschäftigt und vergütet wird. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen benachteiligen den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn der Arbeitgeber nur in den Sommermonaten einen Beschäftigungsbedarf hat (Saisonbeschäftigung) und entsprechend auch eine wirksame Befristung mit Sachgrund möglich gewesen wäre.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.11.2019 - 7 AZR...