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Verkehrsstrafrecht
10. Dezember 2020

Wir hatten bereits auf den Hinweisbeschluss (E-Bike / Pedelec) des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, aufmerksam gemacht. Es geht umd die Frage der Strafbarkeit beim Fahren eines E-Bike unter Alkoholeinfluss. Nun hat hat das OLG Karlsruhe diesen Hinweisbeschluss im OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 bestätigt. Es gleibt dabei: Ein Pedelec / E-Bike mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit auf 25 km/h ist...

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Arbeitsrecht
3. Dezember 2020

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoßen gegen das Transparenzverbot unwirksam ist, wenn eine Verfallsklausel auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies gilt jedenfalls für Verfallsklauseln, die nach dem 31.12.2014 (nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes) in Arbeitsverträge aufgenommen worden sind. Verfallklauseln, die den Mindestlohn aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausnehmen, gegen die Rechtslage unzutreffend und damit auch irreführend wieder. Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn können nach § 3 Satz 1...

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Strafrecht
26. November 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste.  Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat. Ebenso wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, die Tat abzubrechen. Dies...

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Arbeitsrecht
18. November 2020

Welche Provision oder Umsatzbeteiligung steht Ihnen im Falle der Krankheit, des Urlaubs oder der Schwangerschaft zu? Um Arbeitnehmern ein geregeltes Einkommen zu sichern, auch dann, wenn einmal nicht gearbeitet werden kann, hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber verpflichtet, in diversen Situationen jedenfalls vorübergehend das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das gilt beispielhaft für Zeiten von Urlaub für den bestehenden Urlaubsanspruch, für Zeiten der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung bis zu sechs Wochen oder während des Bestehens eines Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft, erklären die Rechtsanwälte der Kanzlei Rinklin...

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Verkehrsrecht
11. November 2020

Tritt nach einem Verkehrsunfall „lediglich“ ein sog. Bagatellschaden ein, wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten gestritten. In einem solchen Fall haben wir nun Klage vor dem Amtsgericht Emmendingen. Die Gutachterkosten wurden trotz des vorliegenden Bagatellschaden vollumfänglich zugesprochen, da u.a. eine Demontage des Fahrzeugs notwendig gewesen ist, um das Schadensbild insgesamt beurteilen zu können. Ein Gutachten darf bei einem Bagatellschaden nur dann nicht eingeholt werden, wenn auch für einen Laien ausgeschlossen werden kann, dass er der sachverständigen Beratung bedarf. Jedwede...

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Arbeitsrecht
19. Oktober 2020

Wenig überraschend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 entschieden, dass es ein zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigter Grund darstellt – ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf -, wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg Monat für Monat bewusst zu viele Überstunden aufschreibt und sich entsprechend auszahlen lässt. Ein solches Verhalten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber andere erbrachte Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat und sich der Arbeitnehmer benachteiligt gefühlt hat.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom...

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Arbeitsrecht
17. Oktober 2020

Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind nach dessen Tod als Urlaubsabgeltung vererblich. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom  22.01.2019 - 9 AZR 45/16 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Auch wenn die Urlaubsansprüche an sich höchstpersönlich und weder übertragbar noch vererblich sind, wandeln sich diese in vererbliche Urlaubsabgeltungsansprüche um, wenn der Arbeitnehmer stirbt und das Arbeitsverhältnis damit endet.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16   " Leitsätze Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs....

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Arbeitsrecht
15. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 aufgegeben, nach der eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurücklag, nicht als Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG galt. Eine erneute sachgrundlose Befristung war nach der bisherigen Rechtsprechung daher möglich, wenn die Vorbeschäftigung längere Zeit zurücklag. Das ist nun nicht mehr der Fall ohne Weiteres der Fall. Auch eine länger zurückliegende...

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Arbeitsrecht
13. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15 hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat – aus freien Stücken. Das Bundesarbeitsgericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaub verfiel, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wurde und kein Grund für eine Übertragung in das kommende Kalenderjahr gegeben...

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Arbeitsrecht
8. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 hat entschieden, dass während eines vereinbarten Sonderurlaub keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Zeit eine Null-Tage-Woche vereinbart wird und sich insoweit kein Urlaubsanspruch errechnen lässt. Das Ergebnis für diese Zeit ist stets null. Bei sonstigen ruhenden Arbeitsverhältnissen, beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankgengeldbezug, entstehen Urlaubsansprüche hingegen weiterhin.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17   " Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20....

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