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Strafrecht

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Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste.  Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat. Ebenso wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, die Tat abzubrechen. Dies...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung...

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu beschäftigen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB verurteilt und bei der Strafzumessung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Diebstahls...

Der elektronische Rechtsverkehr bringt leider nicht nur Erleichterungen mit sich sondern hat auch seine Besonerheiten, die jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beachten sollte. Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 – mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsbeschwerdebegründung form- und fristgerecht erfolgte, wenn der Schritsatz vom Verteidiger zwar über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, von diesem aber entgegen § 32a StPO nicht unterzeichnet / mit einer qeS...

Ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Verfahrensbeteiligten in einem Strafverfahren ist nicht unbedingt eine Seltenheit im Strafprozess.Das LG Aurich, Beschl. v. 20.05.2019 – 13 KLs 410 Js 30859/18 (1/19) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der gegen einen Sachverständigen gestellte Befangenheitstrag begründet ist. Hintergrund war, dass der Sachverständige während der Vernehmung eines Zeugen zeitweise geschlafen hatte. Aus diesen Gründen hat sich der Angeklagte veranlasst gesehen, gegen den Sachverständigen einen Befangenheitsantrag zu stellen. Das LG Aurich...

Eine sehr interessant, wenn auch "nur" amtsgerichtliche Entscheidung möchte ich heute vorstellen, in der es um die Problematik des "neuen" § 44 StGB der das Fahrverbot regelt, geht. Die Neufassung des § 44 StGB sieht vor, dass auch bei Delikten der allgemeinen Kriminalität nun ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Dies war bis zur Neufassung des § 44 StGB nicht möglich, da die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen einen Kraftfahrzeuges stehen musste. Das AG Dortmund hat nun in...

Ich hatte bereits in dem Beitrag Haftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten über die Problematik berichtet die sich bei der damit verbundenen "Androhung" des Zwangsmittels in der ins Ausland gerichtet Ladung stellt. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe Beschl. v. 21.09.2016 - 3 Ws 634/16 zu sehen. Eine uneingeschränkte Androhung von Zwangsmitteln ist nach Auffassung des Senats selbst dann nicht zulässig, wenn die Ladung an einen im Inland benannten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt. Der Senat führte wie...

Heute eine weitere Entscheidung aus dem Bereich Untersuchungshaft / Haftbefehl - genauer: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Das OLG Frankfurt hatte sich im OLG Frankfurt, Beschluss  v. 14.09. 2016 – 1 Ws 126/16  mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat" i.S.d. § 112a StPO vorliegt. Bei Vermögensdelikten spielt insoweit natürlich auch immer die Höhe des eingetretenen Schadens eine Rolle. Dieser war dem OLG Frankfurt "zu gering" um den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr...

Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 Musterprozesssituationen finden, haben wir für Ihre Tätigkeit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung auch eine App für  iOS (iPhone) und Android konzipiert, so dass Sie...

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...