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Strafrecht
18. Mai 2021

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Corona-Soforthilfen beantragt. Nun hatte der BGH über einen Corona-Fall zu befinden, in dem der Angeklagte vom Landgericht Stade zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Landgericht sah es für erwiesen an, dass sich der Angeklagte wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar gemacht hatte. Er soll für tatsächlich nicht existierende Gewerbe Corona-Soforthilfe beantragt haben und zwar in verschiedenen Bundesländern: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen...

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Strafrecht
25. März 2021

Im Zuge des elektronischen Rechtsverkehrs und den Problemen beim Nachweis der Vertretungsvollmacht berichten wir heute über eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht. Genauer geht es um die  Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 Rv 21 Ss 483/20. Der Senat hat sich mit den Voraussetzungen des Nachweises einer Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument auseinandergesetzt und klargestellt, dass dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein muss.   OLG Karlsruhe, Beschluss vom...

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Strafrecht
24. Februar 2021

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Untersuchungshaft und zur Anpassung des Haftbefehls. Es geht um die Frage, wann die Haftprüfung durch das OLG veranlasst ist.   OLG München, Beschl. v. 16.09.2020 - 1 Ws 680/20 H   "Eine Haftprüfungsentscheidung durch den Senat ist derzeit nicht veranlasst. Eine Überprüfung der vorgelegten Akten durch den Senat hat ergeben, dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten hinsichtlich der Straftat gemäß Ziffer 7. des aktuellen Haftbefehls vom 31.07.2020 (Diebstahl zwischen dem 19.02.2020, 19:00 Uhr und dem...

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Strafrecht
3. Februar 2021

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Frage, ob bei einem bereits unter Bewährung stehenden Täter und einer erneuten Stratat und damit einem Bruch der Bewährung in Frage kommt. Hiermit hatte sich das BayObLG, Urt. v. 27.07.2020 – 203 StRR 210/20 auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass bei einem schon vielfach vorbestraften Täter, der die Tat während zweier laufender Bewährungen begangen hat, bestehen besonders hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung. Trotz der zunächst gegebenen Bewertungsprärogative des Tatrichters, der...

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Strafrecht
26. November 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste.  Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat. Ebenso wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, die Tat abzubrechen. Dies...

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Strafrecht
2. Juni 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung...

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Strafrecht
14. März 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu beschäftigen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB verurteilt und bei der Strafzumessung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Diebstahls...

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Strafrecht
19. Februar 2020

Der elektronische Rechtsverkehr bringt leider nicht nur Erleichterungen mit sich sondern hat auch seine Besonerheiten, die jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beachten sollte. Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 – mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsbeschwerdebegründung form- und fristgerecht erfolgte, wenn der Schritsatz vom Verteidiger zwar über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, von diesem aber entgegen § 32a StPO nicht unterzeichnet / mit einer qeS...

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Strafrecht
28. November 2019

Ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Verfahrensbeteiligten in einem Strafverfahren ist nicht unbedingt eine Seltenheit im Strafprozess.Das LG Aurich, Beschl. v. 20.05.2019 – 13 KLs 410 Js 30859/18 (1/19) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der gegen einen Sachverständigen gestellte Befangenheitstrag begründet ist. Hintergrund war, dass der Sachverständige während der Vernehmung eines Zeugen zeitweise geschlafen hatte. Aus diesen Gründen hat sich der Angeklagte veranlasst gesehen, gegen den Sachverständigen einen Befangenheitsantrag zu stellen. Das LG Aurich...

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Strafrecht
30. September 2019

Eine sehr interessant, wenn auch "nur" amtsgerichtliche Entscheidung möchte ich heute vorstellen, in der es um die Problematik des "neuen" § 44 StGB der das Fahrverbot regelt, geht. Die Neufassung des § 44 StGB sieht vor, dass auch bei Delikten der allgemeinen Kriminalität nun ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Dies war bis zur Neufassung des § 44 StGB nicht möglich, da die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen einen Kraftfahrzeuges stehen musste. Das AG Dortmund hat nun in...

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