Ut wisi enim ad minim veniam, quis laore nostr ud exerci tation ullamcorper suscipit lobortis nisl ut aliquip ex

Recent News

  • Heute möchte ich über ei...

  • Heute nun eine Entscheidun...

  • Eine wie ich finde interes...

© DynamicFrameworks - Mikado ThemeForest Author.

Rufen Sie uns an! 0761 612475-41
0761 612475-41

Termine nach Vereinbarung

info@kanzlei-rinklin.de

Strafrecht

Startseite / Strafrecht

Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassen wurde. Der Ladung war der -nicht übersetzte- „Hinweis“ des § 216 Abs. 1 StPO beigefügt. In...

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann...

Heute möchte ich über eine Entscheidung des BGH – Beschluss vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16 berichten. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht hatte aber keine Feststellungen zu dem Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts getroffen, was der BGH im Rahmen der Strafzumessung beanstandet und deshalb das Urteil aufgehoben hat. Der Senat führt wie folgt aus: "Die Feststellungen tragen die Schuldsprüche. Zwar hat das Landgericht nur in den Fällen B IV...