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Strafrecht

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Ich hatte bereits in dem Beitrag Haftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten über die Problematik berichtet die sich bei der damit verbundenen "Androhung" des Zwangsmittels in der ins Ausland gerichtet Ladung stellt. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe Beschl. v. 21.09.2016 - 3 Ws 634/16 zu sehen. Eine uneingeschränkte Androhung von Zwangsmitteln ist nach Auffassung des Senats selbst dann nicht zulässig, wenn die Ladung an einen im Inland benannten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt. Der Senat führte wie...

Heute eine weitere Entscheidung aus dem Bereich Untersuchungshaft / Haftbefehl - genauer: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Das OLG Frankfurt hatte sich im OLG Frankfurt, Beschluss  v. 14.09. 2016 – 1 Ws 126/16  mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat" i.S.d. § 112a StPO vorliegt. Bei Vermögensdelikten spielt insoweit natürlich auch immer die Höhe des eingetretenen Schadens eine Rolle. Dieser war dem OLG Frankfurt "zu gering" um den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr...

Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 Musterprozesssituationen finden, habe wir für Ihre Tätigkeit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung auch eine App für  iOS (iPhone) und Android konzipiert, so dass Sie...

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann an...

Ein Angeklagter hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, weshalb ich heute über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten möchte. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht einfach war. Der Senat gab der Beschwerde des Angeklagten statt und führte wie folgt aus:   "Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der...

Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassen wurde. Der Ladung war der -nicht übersetzte- „Hinweis“ des § 216 Abs. 1 StPO beigefügt. In...

Heute möchte ich über eine Entscheidung des BGH – Beschluss vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16 berichten. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht hatte aber keine Feststellungen zu dem Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts getroffen, was der BGH im Rahmen der Strafzumessung beanstandet und deshalb das Urteil aufgehoben hat. Der Senat führt wie folgt aus: "Die Feststellungen tragen die Schuldsprüche. Zwar hat das Landgericht nur in den Fällen B IV...