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Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe - zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von mir- "errungene" Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 gegen ein Urteil des Amtsgericht Freiburg zu sehen....

Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassen wurde. Der Ladung war der -nicht übersetzte- „Hinweis“ des § 216 Abs. 1 StPO beigefügt. In...

Heute mal eine (schon etwas ältere) Entscheidung betreffend die Prüfungsfrist der Versicherung nach einem Verkehrsunfall aus dem Bereich Verkehrsrecht und Unfallregulierung. Wenn die Haftplfichtversicherung des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht gleich in die Regulierung einsteigt, dann stellt sich für den Geschädigten die Frage, ab wenn er denn seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis gerichtlich geltend machen kann und zwar ohne dabei ggf. auf den durch die Klage entstehenden Kosten „sitzen zu bleiben“. Mit einer solchen Sache befasste sich das OLG Frankfurt...

Heute möchte ich aus dem Bereich Verkehrszivilrecht über eine Entscheidung berichten und zwar über das LG Mannheim Urteil vom 05.02.2016 – 1 S 119/15. Nach einem Verkehrsunfall ist es für den Geschädigten regelmäßig erforderlich einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen, damit der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche bzgl. des beschädigten Kfz auch verlässlich geltend machen kann. Die Kosten die dem Geschädigten durch die Beauftragung des Sachverständigen entstehen, sind als sog. Schadensermittlungskosten regelmäßig als unfallbedinger Schaden vom Schädiger zu erstatten. Mit...

Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die Preissteigerungsrate diese Grenze angehoben, wobei sich die Kammer am Verbraucherpreisindex der jeweiligen Jahre orientiert hat. Interessant ist vor allem...

Das Landgericht Freiburg hatte im LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014 - 3 Qs 9/14 über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Freiburg zu befinden. Der Betroffene stand im Verdacht eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Freiburg hat dann zur Feststellung der Fahrereigenschaft die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen einschließlich der Nebenräume und Garagen nach Motorradhelm, Handschuhe, Jacke, Hose, Sonnenbrille und Schuhen des Betroffenen sowie...

Was kostet mich der Rechtsanwalt wenn ich in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt gewesen bin? Die Antwort ist: Unterm Strich in der Regel nichts. Die Abwicklung eines Unfalles ist nämlich gar nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick erscheint, selbst wenn es bei dem Unfall nicht zu einem Personenschaden sondern "nur" zu einem Sachschaden gekommen ist.  Zu denken ist z.B. an die Frage, in welchem Rahmen eine Reparatur durchgeführt werden kann/darf (130% Grenze); wie hoch die Nutzungsausfallentschädigung ist; ob...

Für den Betroffenen ist in einem Bußgeldverfahren häufig das drohende Fahrverbot der Grund, weshalb gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015 – 1 OWi 1 Ss Bs 57/15 hinweisen. Das Amtsgericht hatte von Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da der Betroffene selbstständig gewesen ist und dieses für ihn eine unangemessen Härte dargestellt hätte. Das AG ging davon aus, dass durch das Fahrverbot es zu einer wirtschaftlichen Existenzgefährdung des Betroffenen...

Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 - 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann: "Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Soweit das Landgericht das Ausbremsen des Nebenklägers als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne...

Heute nun eine Entscheidung aus dem Verkehrszivilrecht und zwar nach einem Verkehrsunfall - genauer gesagt, einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Im Kern geht es um die Entscheidung des BGH, Urteil v. 11.10.2016 - VI ZR 66/16. Die Klägerin verlangt von den  Beklagten Schadensersatz nach einem auf dem Parkplatz eines Baumarktes. Der Beklagtefuhr am Unfalltag seinem PKW auf dem Fahrweg zwischen zwei rechtwinklig dazu angeordneten Parkbuchten. Hierbei fuhr er vorwärts in eine, aus Richtung gesehen rechts gelegenen Parkbucht hinein, um aber gleich...