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Verkehrsrecht
18. März 2019

Liegt nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, stellt sich die Frage, ob der Geschädigte noch eine Reparatur durchführen kann. Von einem Totalschaden wird dann ausgegangen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Es ist in einigen Konstellationen dann trotzdem mögliche eine Reparatur durchzuführen, wobei die sog. "130% Grenze" dann zu beachten ist. Diese gilt auch bei einem Totalschaden an einem Fahrrad / Rennrad, wie das OLG München, Urteil v. 16.11.2018 – 10 U 1885/18 entschieden und wie...

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Bußgeldverfahren
4. März 2019

Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO wurde zum 19.10.2017 geändert. Wurde bislang "nur" das Mobiltelefon von § 23 Abs. 1a StVO erfasst,  werden nun hingegen auch andere elektronische Geräte als das Handy erfasst. Ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist darf nur benutzt werden, wenn dafür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und entweder nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur...

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Verkehrsrecht
18. Februar 2019

Nun mal eine Entscheidung zum manipulierten Verkehrsunfall. und zwar des OLG Saarbrücken, Urteil v. 28.04.2016 – 4 U 96/15. Der Senat hatte über eine Berufung zu entscheiden. Es ging um einen Verkehrsunfall auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums, zudem sogar die Polizei hinzugezogen wurde. Das OLG sah allerdings ein besonders gewichtiges Indiz für eine Manipulation des Verkehrsunfalls darin, dass die Unfallbeteiligten befreundet waren und dies wahrheitswidrig in Abrede gestellt haben, was dem Senat ausreichte. Hier die Leitsätze der Entscheidung: 1. Gegen die Annahme...

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Verkehrsrecht
4. Februar 2019

Immer wieder kommt es bei einem Verkehrsunfallzwischen einem Radfahrer und einem Pkw zu Kopfverletzungen des Radfahrers, so dass sich die Frage stellt, ob denn eine Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht und das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers begründet. In diesem Zusammehang wurde bereits viel über die Entscheidung des BGH, Urteil v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 diskutiert, der sich u.a. auch mit der "Helmpflicht" von Radfahrern auseinandergesetzt hat. In dieser Entscheidung hatte der BGH sich damit auseinandergesetzt ob bei einem...

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Strafrecht
28. Januar 2019

Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 Musterprozesssituationen finden, habe wir für Ihre Tätigkeit in der strafrechtlichen Hauptverhandlung auch eine App für  iOS (iPhone) und Android konzipiert, so dass Sie...

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Strafrecht
22. Januar 2019

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...

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Strafrecht
18. Januar 2019

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann an...

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Strafrecht
8. Januar 2019

Ein Angeklagter hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, weshalb ich heute über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten möchte. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht einfach war. Der Senat gab der Beschwerde des Angeklagten statt und führte wie folgt aus:   "Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der...

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Bußgeldverfahren
29. Dezember 2018

Das Fahrverbot trifft häufig die Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswirdigkeit am stärksten. Allerdings kann bei geschickter Verteidigung und umfassender Beratung durch den Rechtsanwalt auch von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im  AG Landstuhl, Urteil v. 08.02.2016 - 2 OWi 4286 Js 11724/15 hatte das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen und "lediglich" das Bußgeld erhöht, nachdem...

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Bußgeldverfahren
17. Dezember 2018

Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe - zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von mir- "errungene" Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 gegen ein Urteil des Amtsgericht Freiburg zu sehen....

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