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Bußgeldverfahren
28. März 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das KG Berlin hatte im KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – darüber zu entscheiden, ob das Ansteuern eines im Pkw fest eingebauten Navigationsgerät durch einen in der Mittelkonsole fest verbauten Joystick eine Benutzung eines elektronischen Geräts i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO darstellt und dies im Ergebnis bejaht: KG Berlin, Beschluss vom 29. März 2019 – 3 Ws (B) 49/19 – "Der Polizeipräsident in Berlin hat mit...

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Strafrecht
14. März 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu beschäftigen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB verurteilt und bei der Strafzumessung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen versuchten Diebstahls...

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Bußgeldverfahren
1. März 2020

Das  AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19 hatte sich damit zu beschäftigen, ob bei einer Drogenfahrt und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis, der Umstand der gleichzeitig verwirklichten Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG strafschärfend zu berücksichtigen ist, und dies bejaht. Hier nun die Leitsätze und Gründe der Entscheidung: AG Dortmund, Urteil vom 27.11.2019 – 729 Ds - 253 Js 1513/19 - 256/19  "1. Bei der Strafzumessung im Rahmen des § 21 StVG ist auch die Tatsache, dass...

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Strafrecht
19. Februar 2020

Der elektronische Rechtsverkehr bringt leider nicht nur Erleichterungen mit sich sondern hat auch seine Besonerheiten, die jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beachten sollte. Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 – mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsbeschwerdebegründung form- und fristgerecht erfolgte, wenn der Schritsatz vom Verteidiger zwar über das beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereicht, von diesem aber entgegen § 32a StPO nicht unterzeichnet / mit einer qeS...

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Verkehrsstrafrecht
5. Februar 2020

Das Amtsgericht Schmallenberg hatte sich mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er am Straßenverkehr teilgenommen hatte und zuvor zu viel Alkohol konsumierte. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a StGB eine Sperrfrist von 10...

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Bußgeldverfahren
18. Januar 2020

Eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Frage, mit der sich die Gerichte durchaus schon längere Zeit zu befassen haben und demnächst dann auch der BGH. Das OLG Hamm legt nämlich dem BGH im OLG Hamm, Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19- folgende Frage zur Beantwortung vor: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? OLG Hamm,...

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Verkehrsstrafrecht
4. Januar 2020

Im Verkehrsstrafrecht spielt die Frage des Vorsatzes auch bei dem Tatbestand der "Unfallflucht", also des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB eine wichtige Rolle, denn fehlt der Vorsatz kommt eine Strafbarkeit wegen einer Unfallflucht nicht in Betracht. Gerade wenn von dem Beschuldigten eingewendet wird, er hat das Unfallereignis nicht bemerkt, ist es nicht möglich ohne weiteres einen Vorsatz festzustellen, vor allem wenn es sich um eine Unfallkonstellation handelt, in der eine Berührung bzw. eine Kollision nicht stattgefunden hat....

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Verkehrsstrafrecht
23. Dezember 2019

Der Begriff des Beinahunfall spielt insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht immer wieder eine Rolle. Da sehr hohe Anforderungen für die vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen gelten, dürfte dieser Komplex dann häufig Gegenstand von Entscheidungen sein. Für einen Beinaheunfall ist es erforderlich, dass  dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder...

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Verkehrsstrafrecht
9. Dezember 2019

Wer ein fremdes Fahrzeugkennzeichen an einem Kfz anbringt und damit am Straßenerkehr teilnimmt kann sich wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen. Der BGH hatte sich nun mit den Konkurrenzen zu beschäftigen, im konkreten Fall mit der Frage, ob  nur eine Urkundenfälschung also Tateinheit vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.   BGH, Beschl. v. 24.04.2019 – 5 StR 85/18    "1. Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der...

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Strafrecht
28. November 2019

Ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Verfahrensbeteiligten in einem Strafverfahren ist nicht unbedingt eine Seltenheit im Strafprozess.Das LG Aurich, Beschl. v. 20.05.2019 – 13 KLs 410 Js 30859/18 (1/19) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der gegen einen Sachverständigen gestellte Befangenheitstrag begründet ist. Hintergrund war, dass der Sachverständige während der Vernehmung eines Zeugen zeitweise geschlafen hatte. Aus diesen Gründen hat sich der Angeklagte veranlasst gesehen, gegen den Sachverständigen einen Befangenheitsantrag zu stellen. Das LG Aurich...

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