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Eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Frage, mit der sich die Gerichte durchaus schon längere Zeit zu befassen haben und demnächst dann auch der BGH. Das OLG Hamm legt nämlich dem BGH im OLG Hamm, Vorlagebeschluss vom 15. August 2019 – 4 RBs 191/19- folgende Frage zur Beantwortung vor: Fällt ein reiner (elektronischer) Taschenrechner als elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation bzw. der Unterhaltungselektronik oder der Ortsbestimmung dient bzw. dienen soll, unter § 23 Abs. 1a StVO? OLG Hamm,...

Im Verkehrsstrafrecht spielt die Frage des Vorsatzes auch bei dem Tatbestand der "Unfallflucht", also des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB eine wichtige Rolle, denn fehlt der Vorsatz kommt eine Strafbarkeit wegen einer Unfallflucht nicht in Betracht. Gerade wenn von dem Beschuldigten eingewendet wird, er hat das Unfallereignis nicht bemerkt, ist es nicht möglich ohne weiteres einen Vorsatz festzustellen, vor allem wenn es sich um eine Unfallkonstellation handelt, in der eine Berührung bzw. eine Kollision nicht stattgefunden hat....

Der Begriff des Beinahunfall spielt insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht immer wieder eine Rolle. Da sehr hohe Anforderungen für die vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen gelten, dürfte dieser Komplex dann häufig Gegenstand von Entscheidungen sein. Für einen Beinaheunfall ist es erforderlich, dass  dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder...

Wer ein fremdes Fahrzeugkennzeichen an einem Kfz anbringt und damit am Straßenerkehr teilnimmt kann sich wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen. Der BGH hatte sich nun mit den Konkurrenzen zu beschäftigen, im konkreten Fall mit der Frage, ob  nur eine Urkundenfälschung also Tateinheit vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.   BGH, Beschl. v. 24.04.2019 – 5 StR 85/18    "1. Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der...

Ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Verfahrensbeteiligten in einem Strafverfahren ist nicht unbedingt eine Seltenheit im Strafprozess.Das LG Aurich, Beschl. v. 20.05.2019 – 13 KLs 410 Js 30859/18 (1/19) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der gegen einen Sachverständigen gestellte Befangenheitstrag begründet ist. Hintergrund war, dass der Sachverständige während der Vernehmung eines Zeugen zeitweise geschlafen hatte. Aus diesen Gründen hat sich der Angeklagte veranlasst gesehen, gegen den Sachverständigen einen Befangenheitsantrag zu stellen. Das LG Aurich...

Beim Gebrauchtwagenkauf kann sich, sicherlich in der Praxis nicht besonders häufig, durchaus die Frage für den Erwerber bzw. Käufer stellen, wie lange dieser noch gutgläubig ist. Mit dieser Frage musst sich auch das OLG Braunschweig auseinandersetzen und hat dazu wie folgt Stellung genommen: OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18   "Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter grober...

Bei einer Verkehrsstraftaten wegen einer Unfallflucht stellt sich die neben der Verhängung einer Geldstrafe nicht nur die Frage wie hoch diese Geldstrafe ausfällt. Erfahrungsgemäß ist für die Betroffenen viel einschneidender die Maßregel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann angeordnet werden, wenn ein sog. bedeutender Schaden an fremden Sachen eingetreten ist. Welche Wertgrenze hierfür anzunehmen ist, ist aber streitig. Das Landgericht Dresden geht inzwischen...

Wenn wegen einem Verkehrsunfall ein Schaden an dem Pkw des Betroffenen eingetreten ist, stellt sich die Frage, wie genau die Schadenshöhe bei fiktiver Abrechnung, also dem Fall in dem eine Reparatur nicht durchgeführt wird, zu bemessen ist. Es ist dabei durchaus üblich, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweist und entsprechende Angebote einer freien Werkstatt vorlegt. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, hatte nun auch das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung zu prüfen...

Eine sehr interessant, wenn auch "nur" amtsgerichtliche Entscheidung möchte ich heute vorstellen, in der es um die Problematik des "neuen" § 44 StGB der das Fahrverbot regelt, geht. Die Neufassung des § 44 StGB sieht vor, dass auch bei Delikten der allgemeinen Kriminalität nun ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Dies war bis zur Neufassung des § 44 StGB nicht möglich, da die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen einen Kraftfahrzeuges stehen musste. Das AG Dortmund hat nun in...

Ein Dauerbrenner ist bei Verkehrsstraftaten wegen einer Trunkenheitsfahrt häufig die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Maßgeblich ist bei dieser Entscheidung, ob der Beschuldigte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gekannt hat oder zumindest mit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit rechnet. Alleine aus der, ggf. auch deutlichen Überschreitung der für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille kann aber nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Begehung der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden, wenn nicht weitere Anzeichen hinzutreten. Häufig ist an dieser Stelle die...