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Verkehrsrecht
14. November 2019

Beim Gebrauchtwagenkauf kann sich, sicherlich in der Praxis nicht besonders häufig, durchaus die Frage für den Erwerber bzw. Käufer stellen, wie lange dieser noch gutgläubig ist. Mit dieser Frage musst sich auch das OLG Braunschweig auseinandersetzen und hat dazu wie folgt Stellung genommen: OLG Braunschweig, 02.01.2019 - 9 U 32/18   "Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter grober...

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Verkehrsstrafrecht
28. Oktober 2019

Bei einer Verkehrsstraftaten wegen einer Unfallflucht stellt sich die neben der Verhängung einer Geldstrafe nicht nur die Frage wie hoch diese Geldstrafe ausfällt. Erfahrungsgemäß ist für die Betroffenen viel einschneidender die Maßregel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann angeordnet werden, wenn ein sog. bedeutender Schaden an fremden Sachen eingetreten ist. Welche Wertgrenze hierfür anzunehmen ist, ist aber streitig. Das Landgericht Dresden geht inzwischen...

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Verkehrsrecht
15. Oktober 2019

Wenn wegen einem Verkehrsunfall ein Schaden an dem Pkw des Betroffenen eingetreten ist, stellt sich die Frage, wie genau die Schadenshöhe bei fiktiver Abrechnung, also dem Fall in dem eine Reparatur nicht durchgeführt wird, zu bemessen ist. Es ist dabei durchaus üblich, dass die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweist und entsprechende Angebote einer freien Werkstatt vorlegt. Ob und in welchem Umfang dies möglich ist, hatte nun auch das Landgericht Saarbrücken in einer Entscheidung zu prüfen...

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Strafrecht
30. September 2019

Eine sehr interessant, wenn auch "nur" amtsgerichtliche Entscheidung möchte ich heute vorstellen, in der es um die Problematik des "neuen" § 44 StGB der das Fahrverbot regelt, geht. Die Neufassung des § 44 StGB sieht vor, dass auch bei Delikten der allgemeinen Kriminalität nun ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Dies war bis zur Neufassung des § 44 StGB nicht möglich, da die Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen einen Kraftfahrzeuges stehen musste. Das AG Dortmund hat nun in...

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Verkehrsstrafrecht
16. September 2019

Ein Dauerbrenner ist bei Verkehrsstraftaten wegen einer Trunkenheitsfahrt häufig die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Maßgeblich ist bei dieser Entscheidung, ob der Beschuldigte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gekannt hat oder zumindest mit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit rechnet. Alleine aus der, ggf. auch deutlichen Überschreitung der für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille kann aber nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Begehung der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden, wenn nicht weitere Anzeichen hinzutreten. Häufig ist an dieser Stelle die...

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Verkehrsstrafrecht
29. August 2019

Die Einziehung des bei einer Straftat verwendeten Pkw bzw. Autos (z.B. § 315f StGB) nach § 74 StGB ist natürlich für viele Angeklagte von erheblicher Bedeutung, da der Pkw natürlich nicht nur als Fortbewegungsmittel dient sondern ggf. auch einen deutlichen Wert für den Angeklagten besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - 4 StR 360/18 von Bedeutung. Der BGH hat in dieser Strafsache wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge beanstandet, dass das Landgericht bei...

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Verkehrsrecht
15. August 2019

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des OLG Saarbrücken um die Problematik, dass bei dem durch den Unfall beschädigten Auto ein teilweise reparierter Vorschaden vorlag. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen dies nun bei einem erneuten Schaden durch einen Verkehrsunfall auf den Wiederbeschaffungswert des Autos hat. Hier nun die Leitsätze und einen Teil der Gründe der Entscheidung...

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Verkehrsrecht
31. Juli 2019

Quasi druckfrisch ist eine Entscheidung über die ich heute berichten möchte und zwar des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16. Die Fälle betreffen die Problematik der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt, nachdem diese von einem Strafgericht nach § 69 StGB entzogen wurde. Das böse Erwachen kam für die Betroffenen häufig erst dann, wenn sie die Neuerteilung der Faherlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist beantragt haben, da die Fahrerlaubnisbehörde dann die Beibringung eines MPU Gutachtens gefordert...

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Bußgeldverfahren
8. Juli 2019

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erlangt in der Praxis häufig deshalb Bedeutung, da der Erlass des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbricht - allerdings nur, wenn die Zustellung auch wirksam gewesen ist. Das OLG Zweibrücken hatte sich im OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.01.2016 - 1 OWi 1 SsBs 9/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids an die Sozietät in der der...

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Verkehrsrecht
2. Juli 2019

Ist jemand in einen Unfall verwickelt, stellt sich schnell die Frage: Verkehrsunfall - was tun? Nicht nur das Verhalten am Unfallort ist wichtig, sondern auch, dass der Unfallschaden so abgewickelt wird, dass der Geschädigte alle seine Schäden erstattet bekommt. Ein kurzer Ratgeber soll Ihnen helfen, sich richtig am Unfallort zu verhalten, damit Sie nach einem Verkehrsunfall auch später nicht auf dem Schaden sitzen bleiben: Beachten Sie bei einem Unfall folgendes: Fotografieren Sie die Unfallstelle und die beteiligten Fahrzeuge Fotografieren und dokumentieren...

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