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Strafrecht
22. Januar 2019

Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu führen, insbesondere, wenn es z.B. keine Belege des Postunernehmens hinsichtlich der Zustellung der Postsendung gibt, unklar ist von wem die Drogen bezahlt worden sind, ob...

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Strafrecht
18. Januar 2019

Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung in Gang gesetzt. Das LG Freiburg verneinte dies aber und gabe der sofortigen Beschwerde statt; die Einspruchsfrist gegen den Strafbefehl fängt erst dann an...

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Strafrecht
8. Januar 2019

Ein Angeklagter hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, weshalb ich heute über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten möchte. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht einfach war. Der Senat gab der Beschwerde des Angeklagten statt und führte wie folgt aus:   "Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der...

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Bußgeldverfahren
29. Dezember 2018

Das Fahrverbot trifft häufig die Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswirdigkeit am stärksten. Allerdings kann bei geschickter Verteidigung und umfassender Beratung durch den Rechtsanwalt auch von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im  AG Landstuhl, Urteil v. 08.02.2016 - 2 OWi 4286 Js 11724/15 hatte das Amtsgericht von der Verhängung des Fahrverbots abgesehen und "lediglich" das Bußgeld erhöht, nachdem...

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Bußgeldverfahren
17. Dezember 2018

Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe - zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von mir- "errungene" Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss v. 15.09.2016 - 2 (7) SsBs 507/16 - AK 173/16 gegen ein Urteil des Amtsgericht Freiburg zu sehen....

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Strafrecht
3. Dezember 2018

Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO erlassen wurde. Der Ladung war der -nicht übersetzte- „Hinweis“ des § 216 Abs. 1 StPO beigefügt. In...

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Verkehrsrecht
19. November 2018

Heute mal eine (schon etwas ältere) Entscheidung betreffend die Prüfungsfrist der Versicherung nach einem Verkehrsunfall aus dem Bereich Verkehrsrecht und Unfallregulierung. Wenn die Haftplfichtversicherung des Unfallverursachers nach einem Verkehrsunfall nicht gleich in die Regulierung einsteigt, dann stellt sich für den Geschädigten die Frage, ab wenn er denn seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfallereignis gerichtlich geltend machen kann und zwar ohne dabei ggf. auf den durch die Klage entstehenden Kosten „sitzen zu bleiben“. Mit einer solchen Sache befasste sich das OLG Frankfurt...

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Verkehrsrecht
13. August 2018

Heute möchte ich aus dem Bereich Verkehrszivilrecht über eine Entscheidung berichten und zwar über das LG Mannheim Urteil vom 05.02.2016 – 1 S 119/15. Nach einem Verkehrsunfall ist es für den Geschädigten regelmäßig erforderlich einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen, damit der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche bzgl. des beschädigten Kfz auch verlässlich geltend machen kann. Die Kosten die dem Geschädigten durch die Beauftragung des Sachverständigen entstehen, sind als sog. Schadensermittlungskosten regelmäßig als unfallbedinger Schaden vom Schädiger zu erstatten. Mit...

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Verkehrsstrafrecht
13. August 2018

Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die Preissteigerungsrate diese Grenze angehoben, wobei sich die Kammer am Verbraucherpreisindex der jeweiligen Jahre orientiert hat. Interessant ist vor allem...

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Bußgeldverfahren
3. Juli 2018

Das Landgericht Freiburg hatte im LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014 - 3 Qs 9/14 über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Freiburg zu befinden. Der Betroffene stand im Verdacht eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Freiburg hat dann zur Feststellung der Fahrereigenschaft die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen einschließlich der Nebenräume und Garagen nach Motorradhelm, Handschuhe, Jacke, Hose, Sonnenbrille und Schuhen des Betroffenen sowie...

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