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Arbeitsrecht
16. September 2020

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen begrenzt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzuritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 entschieden und dabei auch klargestellt, dass ein einheitlicher Krankheitsfall auch dann indiziert wird, wenn zwei, die Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankungen in zeitlichem Zusammenhang unmittelbar aufeinander folgen. Der Arbeitnehmer muss dann beweisen, dass kein einheitlicher Krankheitsfall vorliegt, wenn er über die sechs Wochen hinaus Entgeltfortzahlung beanspruchen...

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Arbeitsrecht
9. September 2020

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beantragt hat, umsetzen, so muss er die Schwerbehindertenvertretung nicht informieren und anhören, wenn die Entscheidung über den Gleichstellungsantrag noch nicht vorliegt. Anders als beim besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte reicht es hier also nicht aus, dass der Antrag mindestens drei Wochen vor der Maßnahme bereits gestellt aber noch nicht darüber entschieden worden ist. Das ergibt die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des SGB IX, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss...

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Arbeitsrecht
2. September 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 mit dem Kündigungsschutz bei einer Schwangerschaft beschäftigt und zu der Frage geäußert, ab wann der besondere Kündigungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen besteht. Es war die Frage zu klären, ob der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz schon im Zeitraum zwischen Arbeitsvertragsschluss und der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme besteht. Der letzteren Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung den Vorzug gegeben und der schwangeren Arbeitnehmerin damit Recht gegeben.   BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2020, 2 AZR...

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Arbeitsrecht
1. September 2020

Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung keine Regelungen über die Vergütung von Fahrtzeiten aufnehmen, wenn der Tarifvertrag bereits solche Regelungen enthält und keine sogenannte Öffnungsklausel beinhaltet, nach denen eine anderslautende Betriebsvereinbarung ausdrücklich erlaubt wird. Gleichwohl getroffene Regelungen in Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 36/19 entschieden und sich dabei mit der Frage der Anwendbarkeit der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auseinandergesetzt.   BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2020, 5 AZR 36/19   Leitsätze "Regelungen in...

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Verkehrsstrafrecht
5. August 2020

Heute freue ich mich in eigener Sache berichten und mitteilen zu können, dass inzwischen die Neuauflage von meinem Werk Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung in der 02. Auflage erschienen ist und natürlich die umfangreiche StPO Reform und Neuerungen, die das Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 13.12.2019 mit sich gebracht hat, natürlich berücksichtigt sind. Es ist uns gelungen weitere Prozesssituationen in das ca 1.500 Seiten umfassende Handbuch aufzunehmen und in der eigens für dieses Werk konzipierten App...

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Verkehrsstrafrecht
24. Juli 2020

Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, nämlich der strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge und der Bestimmung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs auseinanderzusetzen. Fraglich war, wann die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem alkoholisierten Pedelecfahrer erreicht ist. Das OLG hat sich der Ansicht angeschlossen, dass diese nicht wie bei einem Kraftfahrzeugführer bei 1,1 Promille sondern wie bei einem Fahrradfahrer...

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Allgemein
2. Juli 2020

Als ständig wachsende Kanzlei suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine/n   Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)   in Teilzeit oder Vollzeit. Wir sind eine moderne Fachanwaltskanzlei in der Freiburger Innenstadt, die auf die Bereiche Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert ist. Wir freuen uns, wenn Sie ein Teil unseres erfolgreichen Teams sein wollen.   Was wir bieten:   • Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis • Eine leistungsgerechte Bezahlung • Einen modernen Arbeitsplatz • Eine abwechslungsreiche und vielfältige Tätigkeit • Ein Arbeitsumfeld in einem kleinen und kollegialen Team • Individuelle Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten   Was sind Ihre Tätigkeiten?   • Selbstständige schriftliche...

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Bußgeldverfahren
1. Juli 2020

In der Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – geht es um die Frage, in wie weit die schriftlichen Urteilsgründe bei der Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Drogenfahrt oder Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG ausgestaltet sein müssen, also ob der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich dazu Stellung nehmen muss, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit, von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, bewusst gewesen ist. Der Senat meint...

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Verkehrsrecht
16. Juni 2020

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des BGH um die Problematik einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten. BGH, Urteil v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18 - “1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom Schädiger den dazu...

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Strafrecht
2. Juni 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung...

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