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Verkehrsstrafrecht
23. Juni 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich die Kammer mit der Frage beschäftigen musste, welche Promillegrenze für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gilt. Dies hängt davon ab, ob es sich bei dem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, so dass die Grenze (wie bei einem Auto) vom LG Stuttgart bei 1,1 Promille gesehen wurde.   LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021...

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Allgemein
31. Mai 2021

Als ständig wachsende Kanzlei suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine   Bürohilfe (m/w/d) (Minijob)   im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung an 2 Nachmittagen pro Woche. Wir sind eine moderne Fachanwaltskanzlei in der Freiburger Innenstadt, die auf die Bereiche Verkehrsrecht, Strafrecht und Arbeitsrecht spezialisiert ist. Wir freuen uns, wenn Sie ein Teil unseres erfolgreichen Teams sein wollen.   Was wir bieten:   Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis Eine leistungsgerechte Bezahlung Einen modernen Arbeitsplatz Eine abwechslungsreiche und vielfältige Tätigkeit Ein Arbeitsumfeld in einem kleinen und kollegialen Team   Was sind...

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Strafrecht
18. Mai 2021

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Corona-Soforthilfen beantragt. Nun hatte der BGH über einen Corona-Fall zu befinden, in dem der Angeklagte vom Landgericht Stade zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Landgericht sah es für erwiesen an, dass sich der Angeklagte wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten strafbar gemacht hatte. Er soll für tatsächlich nicht existierende Gewerbe Corona-Soforthilfe beantragt haben und zwar in verschiedenen Bundesländern: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen...

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Verkehrsrecht
2. April 2021

Wird ein Auto zu einer unbeaufsichtigten Probefahrt überlassen und wird das Fahrzeug daraufhin nicht mehr zurückgebracht, so kann ein Dritter an dem Fahrzeug gutgläubig Eigentum erwerben, so der BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19. Das Fahrzeug kommt in diesen Fällen grundsätzlich nicht abhanden, sondern wurde bewusst aus den Händen gegeben, so dass gutgläubiger Erwerbs möglich wird und der ursprüngliche Eigentümer sein Eigentum am Fahrzeug verliert.   BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19   "Leitsätze a) Ein Kaufinteressent, der eine Probefahrt...

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Strafrecht
25. März 2021

Im Zuge des elektronischen Rechtsverkehrs und den Problemen beim Nachweis der Vertretungsvollmacht berichten wir heute über eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht. Genauer geht es um die  Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 Rv 21 Ss 483/20. Der Senat hat sich mit den Voraussetzungen des Nachweises einer Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument auseinandergesetzt und klargestellt, dass dieses qualifiziert signiert oder auf einem der in § 32a Abs. 4 StPO genannten sicheren Übermittlungswege übermittelt worden sein muss.   OLG Karlsruhe, Beschluss vom...

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Bußgeldverfahren
18. März 2021

Heute eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es geht um Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeicheten Navigationsgerät in einem Privat-Pkw. Damit diese "Geschwindigkeitsmessung" verwertbar ist, sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Tolerenz bei der Geschwindigkeitsmessung tatrichterliche Feststellungen zur Art des Gerätes und dessen konkreter Funktionsweise für eine zuverlässige Ermittlung der Geschwindigkeit unabdingbar.   BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 "Das Amtsgericht sprach den Betroffenen aufgrund der Hauptverhandlung vom...

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Verkehrsrecht
1. März 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19, die sich mit der Abrechnung auf Neuwagen-Basis bei Beschädigung im Rahmen eines Verkehrsunfall auseinandersetzt, wenn das Fahrzeug fabrikneu gewesen ist. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall  in Anspruch, für den die Beklagten unstreitig dem Grunde nach voll einstandspflichtig sind. Der Kilometerstand des von dem Kläger für einen Kaufpreis in Höhe von 37.181 € Neuwageb, am 25. Oktober 2017 erstmals zugelassenen und bei...

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Strafrecht
24. Februar 2021

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Untersuchungshaft und zur Anpassung des Haftbefehls. Es geht um die Frage, wann die Haftprüfung durch das OLG veranlasst ist.   OLG München, Beschl. v. 16.09.2020 - 1 Ws 680/20 H   "Eine Haftprüfungsentscheidung durch den Senat ist derzeit nicht veranlasst. Eine Überprüfung der vorgelegten Akten durch den Senat hat ergeben, dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Angeschuldigten hinsichtlich der Straftat gemäß Ziffer 7. des aktuellen Haftbefehls vom 31.07.2020 (Diebstahl zwischen dem 19.02.2020, 19:00 Uhr und dem...

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Verkehrsrecht
17. Februar 2021

Hat sich ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann dies zu einem Regress der Haftpflichtversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung führen. Das LG Osnabrück, Urteil v. 26.03.2020 - 9 S 166/19 hat sich mit Voraussetzungen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort auseinandergesetzt. Die Parteien stritten über das Bestehen eines Zahlungsanspruches aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Für das Fahrzeug des Beklagten bestand bei dem Kläger eine Haftpflichtversicherung. Versicherungsnehmer ist der Beklagte. Dem...

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Arbeitsrecht
10. Februar 2021

Ein Fußballverein kann mit einem Spieler einen Arbeitsvertrag wirksam auf die Spielsaison befristen. Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt in diesen Fällen regelmäßig die Befristung, da die besonderen Umstände das Interesse des Arbeitnehmers an einem Dauerarbeitsverhältnis überwiegen. Die Umstände weichen in den Fällen von der Regel ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestenfalls eine dauerhafte Existenzgrundlage bis ins Rentenalter bieten soll und der Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten muss. Bei Lizenzfußballspielern der 1. Bundesliga ist das gerade nicht der Fall....

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