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Allgemein
2. Juli 2020

Als ständig wachsende Kanzlei suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine/n   Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)   in Teilzeit oder Vollzeit. Wir sind eine moderne Fachanwaltskanzlei in der Freiburger Innenstadt, die auf die Bereiche Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert ist. Wir freuen uns, wenn Sie ein Teil unseres erfolgreichen Teams sein wollen.   Was wir bieten:   • Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis • Eine leistungsgerechte Bezahlung • Einen modernen Arbeitsplatz • Eine abwechslungsreiche und vielfältige Tätigkeit • Ein Arbeitsumfeld in einem kleinen und kollegialen Team • Individuelle Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten   Was sind Ihre Tätigkeiten?   • Selbstständige schriftliche...

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Bußgeldverfahren
1. Juli 2020

In der Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – geht es um die Frage, in wie weit die schriftlichen Urteilsgründe bei der Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Drogenfahrt oder Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG ausgestaltet sein müssen, also ob der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich dazu Stellung nehmen muss, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit, von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, bewusst gewesen ist. Der Senat meint...

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Verkehrsrecht
16. Juni 2020

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des BGH um die Problematik einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten. BGH, Urteil v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18 - “1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom Schädiger den dazu...

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Strafrecht
2. Juni 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung...

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Verkehrsstrafrecht
17. Mai 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Es ging darum, ob bei einem Beschuldigten der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann, obwohl die Tat auf einem Privatgrundstück und damit nicht im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist. Im Ergebnis hat er BGH die Entscheidung des Landgerichts bestätigt: BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - "Das Urteil hält auch insoweit rechtlicher...

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Bußgeldverfahren
2. Mai 2020

Nicht nur im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifikation des Fahrzeugführers eine Rolle spielen. Auf die Formulierung eines entsprechenden Beweisantrags sollte allerdings ein besonderes Augenmerk gelegt werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass es sich nicht um einen "echten" Beweisantrag handelt. Mit dieser Problematik hatte sich das Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – zu befassen: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – "Mit dem angefochtenen...

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Bußgeldverfahren
24. April 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das OLG Düsseldorf hatte im OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19- darüber zu entscheiden, ob die Betroffene vom Amtsgericht zu Recht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden ist. Hierzu waren vom Senat die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung" zu prüfen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19 "Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer...

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Verkehrsstrafrecht
10. April 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 2 StR 255/19 mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Der Beschuldigte fuhr  mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einen ihm entgegenkommenden, mit vier Personen besetzten Pkw frontal zu. Im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen einer Unterbringung nach § 63 StGB hatte der BGH zu prüfen, ob bei den vom LG der Unterbringung zu Grunde gelegten Anlasstaten, u.a. ein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in...

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Verkehrsrecht
2. April 2020

Wenn bei einem Autokreditvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam der Widerruf erklärt wird, dann muss die Bank sämtliche bezahlten Raten zurückbezahlen, ohne dass Sie Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen müssen. Das hat das LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17 entschieden und wie folgt ausgeführt:   LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 - 2 O 259/17   Die Klage ist in vollem Umfang zulässig. Dem Klageantrag Ziff. 2 steht nicht entgegen, dass der Anspruch erst nach Herausgabe des Fahrzeugs...

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Bußgeldverfahren
1. April 2020

Zahlreiche Kreditverträge wie z.B. Autokreditverträge sind von dem verbraucherfreundlichen Urteil des EuGH vom 26.03.2020 - C-66/19 betroffen. Der EuGH hat den sog. "Widerrufsjoker" wieder zum Leben erweckt.   Um was geht es? Bei  Darlehensverträgen oder Kreditverträgen steht dem Verbraucher ein sog. Widerrufsrecht zu. Nutzt der Verbraucher dieses Widerrufsrecht fristgerecht, kann er sich von dem Darlehensvertrag bzw. Kreditvertrag lösen. Wirksam ist die Widerrufserklärung aber nur, wenn die Widerrufsfrist von zwei Wochen eingehalten wird. Genau darin liegt der Knackpunkt: Diese zweiwöchige Widerrufsfrist wird erst in Gang...

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