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Bußgeldverfahren
20. Januar 2021

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO das hat das  OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2020 – 4 RBs 345/2 nun bestätigt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen "vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Der Betroffene befuhr am 5.11.2019 um 15.08 Uhr mit einem PKW der Marke G mit dem amtlichen Kennzeichen A-BC 123...

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Arbeitsrecht
13. Januar 2021

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht verlangt werden, weil dem § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen steht. Diese Bestimmung besagt, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands besteht. Entsprechend schließt sie als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, betreffend Ansprüche...

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Verkehrsstrafrecht
5. Januar 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 StR 357/20 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich der Senat mit den Voraussetzungen der Sperrfrist nach § 69a StGB auseinandergesetzt hat. Dem Bundesgerichtshof fehlte an einer Begründung für die Dauer der Sperrfrist. Die Länge der Sperrfrist ist nämlich an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

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Bußgeldverfahren
30. Dezember 2020

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in einem Bußgeldverfahren kann wegen der Unterbrechung der Verjährung problematisch sein, wie die von uns erstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20 zeigt. Sie betrifft im Grunde eine Problematik die sich bei der Zustellung von Bußgeldbescheiden ergeben kann, wenn die Unterbrechung der Verjährung nicht eintritt, weil die Zustellung an den Betroffenen nicht erfolgte oder nachgewiesen werden kann. Da somit Verjährung eingetreten war, wurde das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt aufgehoben...

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Arbeitsrecht
23. Dezember 2020

Das BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen besteht, wenn der Arbeitnehmer lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsverhältnisses beschäftigt wird und sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist. Dies resultiert daraus, dass in diesen Fällen kein Arbeitsvertrag besteht und der Kläger per Definition kein Arbeitnehmer mehr ist dem allein aber die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur zustünden. Ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis – also ein unter der...

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Verkehrsrecht
17. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Deshalb heute eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht, die Bezug zur Corona-Pandemie hat. Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall vom Ersatzpflichtigen die Kosten der Fahrzeugdesinfektion verlangen, die nach Reparatur des Fahrzeugs von der Werkstatt vorgenommen wird, wie mitunter das AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 entschied. Dies gelte jedenfalls in Zeiten der Corona-Pandemie, so das Gericht.   AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20   “Der...

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Verkehrsstrafrecht
10. Dezember 2020

Wir hatten bereits auf den Hinweisbeschluss (E-Bike / Pedelec) des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, aufmerksam gemacht. Es geht umd die Frage der Strafbarkeit beim Fahren eines E-Bike unter Alkoholeinfluss. Nun hat hat das OLG Karlsruhe diesen Hinweisbeschluss im OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 bestätigt. Es gleibt dabei: Ein Pedelec / E-Bike mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit auf 25 km/h ist...

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Arbeitsrecht
3. Dezember 2020

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoßen gegen das Transparenzverbot unwirksam ist, wenn eine Verfallsklausel auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies gilt jedenfalls für Verfallsklauseln, die nach dem 31.12.2014 (nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes) in Arbeitsverträge aufgenommen worden sind. Verfallklauseln, die den Mindestlohn aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausnehmen, gegen die Rechtslage unzutreffend und damit auch irreführend wieder. Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn können nach § 3 Satz 1...

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Strafrecht
26. November 2020

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste.  Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt hat. Ebenso wurde bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Täter die Möglichkeit hatte, die Tat abzubrechen. Dies...

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Arbeitsrecht
18. November 2020

Welche Provision oder Umsatzbeteiligung steht Ihnen im Falle der Krankheit, des Urlaubs oder der Schwangerschaft zu? Um Arbeitnehmern ein geregeltes Einkommen zu sichern, auch dann, wenn einmal nicht gearbeitet werden kann, hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber verpflichtet, in diversen Situationen jedenfalls vorübergehend das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das gilt beispielhaft für Zeiten von Urlaub für den bestehenden Urlaubsanspruch, für Zeiten der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung bis zu sechs Wochen oder während des Bestehens eines Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft, erklärt Rechtsanwältin Carina Wehrle aus Freiburg.   Der...

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