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Verkehrsstrafrecht
29. August 2019

Die Einziehung des bei einer Straftat verwendeten Pkw bzw. Autos (z.B. § 315f StGB) nach § 74 StGB ist natürlich für viele Angeklagte von erheblicher Bedeutung, da der Pkw natürlich nicht nur als Fortbewegungsmittel dient sondern ggf. auch einen deutlichen Wert für den Angeklagten besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - 4 StR 360/18 von Bedeutung. Der BGH hat in dieser Strafsache wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge beanstandet, dass das Landgericht bei...

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Verkehrsrecht
15. August 2019

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des OLG Saarbrücken um die Problematik, dass bei dem durch den Unfall beschädigten Auto ein teilweise reparierter Vorschaden vorlag. Das OLG Saarbrücken musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen dies nun bei einem erneuten Schaden durch einen Verkehrsunfall auf den Wiederbeschaffungswert des Autos hat. Hier nun die Leitsätze und einen Teil der Gründe der Entscheidung...

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Verkehrsrecht
31. Juli 2019

Quasi druckfrisch ist eine Entscheidung über die ich heute berichten möchte und zwar des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 06.04.2017 - 3 C 24.15 und 3 C 13.16. Die Fälle betreffen die Problematik der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt, nachdem diese von einem Strafgericht nach § 69 StGB entzogen wurde. Das böse Erwachen kam für die Betroffenen häufig erst dann, wenn sie die Neuerteilung der Faherlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist beantragt haben, da die Fahrerlaubnisbehörde dann die Beibringung eines MPU Gutachtens gefordert...

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Bußgeldverfahren
8. Juli 2019

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit erlangt in der Praxis häufig deshalb Bedeutung, da der Erlass des Bußgeldbescheids und dessen Zustellung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 OWiG die Verfolgungsverjährung unterbricht - allerdings nur, wenn die Zustellung auch wirksam gewesen ist. Das OLG Zweibrücken hatte sich im OLG Zweibrücken, Beschl. v. 06.01.2016 - 1 OWi 1 SsBs 9/15 mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zustellung des Bußgeldbescheids an die Sozietät in der der...

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Verkehrsrecht
2. Juli 2019

Ist jemand in einen Unfall verwickelt, stellt sich schnell die Frage: Verkehrsunfall - was tun? Nicht nur das Verhalten am Unfallort ist wichtig, sondern auch, dass der Unfallschaden so abgewickelt wird, dass der Geschädigte alle seine Schäden erstattet bekommt. Ein kurzer Ratgeber soll Ihnen helfen, sich richtig am Unfallort zu verhalten, damit Sie nach einem Verkehrsunfall auch später nicht auf dem Schaden sitzen bleiben: Beachten Sie bei einem Unfall folgendes: Fotografieren Sie die Unfallstelle und die beteiligten Fahrzeuge Fotografieren und dokumentieren...

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Verkehrsstrafrecht
21. Juni 2019

Von zentraler Bedeutung in Strafverfahren ist häufig die Vernehmungssituation des Beschuldigten, da sich hier auch die Frage beantwortet werden muss, ob die Beschuldigtenbelehrung ordnungsgemäß war. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten wird daher i.d.R. auch immer ein Auge darauf haben, ob die Belehrung nach § 136 StPO auch -ordnungsgemäß- erfolgt ist. Im Fall des LG Zwickau, Beschl. v. 10.08.2015 - 1 Qs 147/15- wurde der  hatte sich gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges der Tatverdacht verdichtet. Dennoch wurde er von den Polizeibeamten nicht...

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Verkehrsrecht
10. Mai 2019

Ich hatte bereits in dem Beitrag Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall darüber informiert, dass bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall die gegnerische Versicherung als Schadensersatz auch die dem Geschädigten entstehenden Rechtsanwaltsgebühren zu erstatten hat. In dem Fall welcher dem von mir erstrittenen Urteil des AG Lörrach 18.02.2019 6 C 1185/18 zu Grunde lag, ging es ebenfalls um die Erstattung von Anwaltsgebühren nach einem Verkehrsunfall mit einer kleinen Besonderheit: Der materielle Schaden (Fahrzeugschaden) war bei der Ehefrau eingetreten, während der immaterielle Schaden...

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Strafrecht
15. April 2019

Ich hatte bereits in dem Beitrag Haftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten über die Problematik berichtet die sich bei der damit verbundenen "Androhung" des Zwangsmittels in der ins Ausland gerichtet Ladung stellt. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe Beschl. v. 21.09.2016 - 3 Ws 634/16 zu sehen. Eine uneingeschränkte Androhung von Zwangsmitteln ist nach Auffassung des Senats selbst dann nicht zulässig, wenn die Ladung an einen im Inland benannten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt. Der Senat führte wie...

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Strafrecht
1. April 2019

Heute eine weitere Entscheidung aus dem Bereich Untersuchungshaft / Haftbefehl - genauer: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Das OLG Frankfurt hatte sich im OLG Frankfurt, Beschluss  v. 14.09. 2016 – 1 Ws 126/16  mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat" i.S.d. § 112a StPO vorliegt. Bei Vermögensdelikten spielt insoweit natürlich auch immer die Höhe des eingetretenen Schadens eine Rolle. Dieser war dem OLG Frankfurt "zu gering" um den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr...

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Verkehrsrecht
18. März 2019

Liegt nach einem Verkehrsunfall ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, stellt sich die Frage, ob der Geschädigte noch eine Reparatur durchführen kann. Von einem Totalschaden wird dann ausgegangen, wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten höher sind als der Wiederbeschaffungswert. Es ist in einigen Konstellationen dann trotzdem mögliche eine Reparatur durchzuführen, wobei die sog. "130% Grenze" dann zu beachten ist. Diese gilt auch bei einem Totalschaden an einem Fahrrad / Rennrad, wie das OLG München, Urteil v. 16.11.2018 – 10 U 1885/18 entschieden und wie...

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