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Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung keine Regelungen über die Vergütung von Fahrtzeiten aufnehmen, wenn der Tarifvertrag bereits solche Regelungen enthält und keine sogenannte Öffnungsklausel beinhaltet, nach denen eine anderslautende Betriebsvereinbarung ausdrücklich erlaubt wird. Gleichwohl getroffene Regelungen in Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 36/19 entschieden und sich dabei mit der Frage der Anwendbarkeit der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auseinandergesetzt.   BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.3.2020, 5 AZR 36/19   Leitsätze "Regelungen in...

Heute freue ich mich in eigener Sache berichten und mitteilen zu können, dass inzwischen die Neuauflage von meinem Werk Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung in der 02. Auflage erschienen ist und natürlich die umfangreiche StPO Reform und Neuerungen, die das Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 13.12.2019 mit sich gebracht hat, natürlich berücksichtigt sind. Es ist uns gelungen weitere Prozesssituationen in das ca 1.500 Seiten umfassende Handbuch aufzunehmen und in der eigens für dieses Werk konzipierten App...

Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, nämlich der strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge und der Bestimmung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs auseinanderzusetzen. Fraglich war, wann die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem alkoholisierten Pedelecfahrer erreicht ist. Das OLG hat sich der Ansicht angeschlossen, dass diese nicht wie bei einem Kraftfahrzeugführer bei 1,1 Promille sondern wie bei einem Fahrradfahrer...

Als ständig wachsende Kanzlei suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine/n   Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)   in Teilzeit oder Vollzeit. Wir sind eine moderne Fachanwaltskanzlei in der Freiburger Innenstadt, die auf die Bereiche Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert ist. Wir freuen uns, wenn Sie ein Teil unseres erfolgreichen Teams sein wollen.   Was wir bieten:   • Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis • Eine leistungsgerechte Bezahlung • Einen modernen Arbeitsplatz • Eine abwechslungsreiche und vielfältige Tätigkeit • Ein Arbeitsumfeld in einem kleinen und kollegialen Team • Individuelle Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten   Was sind Ihre Tätigkeiten?   • Selbstständige schriftliche...

In der Entscheidung des OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 – 2 Ss (OWi) 338/19 – geht es um die Frage, in wie weit die schriftlichen Urteilsgründe bei der Anordnung eines Fahrverbots wegen einer Drogenfahrt oder Trunkenheitsfahrt gem. § 24a StVG ausgestaltet sein müssen, also ob der Tatrichter in seiner Entscheidung ausdrücklich dazu Stellung nehmen muss, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. 4 BKatV eingeräumten Möglichkeit, von der Anordnung des Fahrverbots abzusehen, bewusst gewesen ist. Der Senat meint...

Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des BGH um die Problematik einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten. BGH, Urteil v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18 - “1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der es nach einem Sachschaden selbst in die Hand nimmt, den früheren Zustand herzustellen, berechtigt, vom Schädiger den dazu...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – "Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt und die Einziehung...

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Es ging darum, ob bei einem Beschuldigten der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann, obwohl die Tat auf einem Privatgrundstück und damit nicht im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist. Im Ergebnis hat er BGH die Entscheidung des Landgerichts bestätigt: BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - "Das Urteil hält auch insoweit rechtlicher...

Nicht nur im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Identifikation des Fahrzeugführers eine Rolle spielen. Auf die Formulierung eines entsprechenden Beweisantrags sollte allerdings ein besonderes Augenmerk gelegt werden, ansonsten besteht die Gefahr, dass es sich nicht um einen "echten" Beweisantrag handelt. Mit dieser Problematik hatte sich das Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – zu befassen: Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2019 – 201 ObOWi 758/19 – "Mit dem angefochtenen...

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Das OLG Düsseldorf hatte im OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19- darüber zu entscheiden, ob die Betroffene vom Amtsgericht zu Recht wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden ist. Hierzu waren vom Senat die Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal der "Benutzung" zu prüfen. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2019 – 3 RBs 45/19 "Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer...