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Verkehrsrecht
17. Februar 2021

Hat sich ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann dies zu einem Regress der Haftpflichtversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung führen. Das LG Osnabrück, Urteil v. 26.03.2020 - 9 S 166/19 hat sich mit Voraussetzungen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort auseinandergesetzt. Die Parteien stritten über das Bestehen eines Zahlungsanspruches aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung. Für das Fahrzeug des Beklagten bestand bei dem Kläger eine Haftpflichtversicherung. Versicherungsnehmer ist der Beklagte. Dem...

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Arbeitsrecht
10. Februar 2021

Ein Fußballverein kann mit einem Spieler einen Arbeitsvertrag wirksam auf die Spielsaison befristen. Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt in diesen Fällen regelmäßig die Befristung, da die besonderen Umstände das Interesse des Arbeitnehmers an einem Dauerarbeitsverhältnis überwiegen. Die Umstände weichen in den Fällen von der Regel ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestenfalls eine dauerhafte Existenzgrundlage bis ins Rentenalter bieten soll und der Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten muss. Bei Lizenzfußballspielern der 1. Bundesliga ist das gerade nicht der Fall....

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Strafrecht
3. Februar 2021

Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Frage, ob bei einem bereits unter Bewährung stehenden Täter und einer erneuten Stratat und damit einem Bruch der Bewährung in Frage kommt. Hiermit hatte sich das BayObLG, Urt. v. 27.07.2020 – 203 StRR 210/20 auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass bei einem schon vielfach vorbestraften Täter, der die Tat während zweier laufender Bewährungen begangen hat, bestehen besonders hohe Anforderungen an die Begründungstiefe der Prognoseentscheidung. Trotz der zunächst gegebenen Bewertungsprärogative des Tatrichters, der...

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Verkehrsrecht
27. Januar 2021

Bei einem Verkehrsunfall bei dem es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug kommt, kann es zu einer Mithaftung kommen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass beide Unfallbeteiligte zeitgleich losgefahren sind. Dies hat das LG Saabrücken, Urteil vom 03.07.2020 - 13 S 34/20 entschieden.   LG Saabrücken Urteil vom 03.07.2020 - 13 S 34/20   "Die Parteien streiten wechselseitig um den Ausgleich...

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Bußgeldverfahren
20. Januar 2021

Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO das hat das  OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2020 – 4 RBs 345/2 nun bestätigt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen "vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer" zu einer Geldbuße von 120 Euro verurteilt. Der Betroffene befuhr am 5.11.2019 um 15.08 Uhr mit einem PKW der Marke G mit dem amtlichen Kennzeichen A-BC 123...

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Arbeitsrecht
13. Januar 2021

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht verlangt werden, weil dem § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen steht. Diese Bestimmung besagt, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands besteht. Entsprechend schließt sie als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, betreffend Ansprüche...

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Verkehrsstrafrecht
5. Januar 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 StR 357/20 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich der Senat mit den Voraussetzungen der Sperrfrist nach § 69a StGB auseinandergesetzt hat. Dem Bundesgerichtshof fehlte an einer Begründung für die Dauer der Sperrfrist. Die Länge der Sperrfrist ist nämlich an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

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Bußgeldverfahren
30. Dezember 2020

Die Zustellung des Bußgeldbescheids in einem Bußgeldverfahren kann wegen der Unterbrechung der Verjährung problematisch sein, wie die von uns erstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20 zeigt. Sie betrifft im Grunde eine Problematik die sich bei der Zustellung von Bußgeldbescheiden ergeben kann, wenn die Unterbrechung der Verjährung nicht eintritt, weil die Zustellung an den Betroffenen nicht erfolgte oder nachgewiesen werden kann. Da somit Verjährung eingetreten war, wurde das Urteil des Amtsgerichts Titisee-Neustadt aufgehoben...

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Arbeitsrecht
23. Dezember 2020

Das BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen besteht, wenn der Arbeitnehmer lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsverhältnisses beschäftigt wird und sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist. Dies resultiert daraus, dass in diesen Fällen kein Arbeitsvertrag besteht und der Kläger per Definition kein Arbeitnehmer mehr ist dem allein aber die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur zustünden. Ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis – also ein unter der...

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Verkehrsrecht
17. Dezember 2020

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Deshalb heute eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht, die Bezug zur Corona-Pandemie hat. Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall vom Ersatzpflichtigen die Kosten der Fahrzeugdesinfektion verlangen, die nach Reparatur des Fahrzeugs von der Werkstatt vorgenommen wird, wie mitunter das AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 – 18 C 161/20 entschied. Dies gelte jedenfalls in Zeiten der Corona-Pandemie, so das Gericht.   AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 - 18 C 161/20   “Der...

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