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Arbeitsrecht

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Wenig überraschend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 entschieden, dass es ein zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigter Grund darstellt – ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf -, wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg Monat für Monat bewusst zu viele Überstunden aufschreibt und sich entsprechend auszahlen lässt. Ein solches Verhalten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber andere erbrachte Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat und sich der Arbeitnehmer benachteiligt gefühlt hat.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom...

Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind nach dessen Tod als Urlaubsabgeltung vererblich. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom  22.01.2019 - 9 AZR 45/16 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Auch wenn die Urlaubsansprüche an sich höchstpersönlich und weder übertragbar noch vererblich sind, wandeln sich diese in vererbliche Urlaubsabgeltungsansprüche um, wenn der Arbeitnehmer stirbt und das Arbeitsverhältnis damit endet.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16   " Leitsätze Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs....

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 aufgegeben, nach der eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurücklag, nicht als Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG galt. Eine erneute sachgrundlose Befristung war nach der bisherigen Rechtsprechung daher möglich, wenn die Vorbeschäftigung längere Zeit zurücklag. Das ist nun nicht mehr der Fall ohne Weiteres der Fall. Auch eine länger zurückliegende...

Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15 hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat – aus freien Stücken. Das Bundesarbeitsgericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaub verfiel, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wurde und kein Grund für eine Übertragung in das kommende Kalenderjahr gegeben...

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 hat entschieden, dass während eines vereinbarten Sonderurlaub keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Zeit eine Null-Tage-Woche vereinbart wird und sich insoweit kein Urlaubsanspruch errechnen lässt. Das Ergebnis für diese Zeit ist stets null. Bei sonstigen ruhenden Arbeitsverhältnissen, beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankgengeldbezug, entstehen Urlaubsansprüche hingegen weiterhin.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17   " Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20....

Der Zugang einer Kündigung in einem Arbeitsverhältnis kann problematisch sein. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu geäußert, wann eine Kündigung zugeht, die im Laufe des Tages in den Briefkasten eingeworfen wird. Im Ergebnis geht die Kündigung danach nicht stets an dem Tag zu, an dem sie eingeworfen wird. Das ist nur dann der Fall, wenn noch am gleichen Tag mit der Kenntnisnahme von der Kündigung gerechnet werden kann. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.08.2019 - 2 AZR 111/19 bestätigt damit seine bisherige...

Heute eine Entscheidung zu der Problematik der Saisonbeschäftigung im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 - 7 AZR 582/17 mitunter entschieden, dass in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Regelungen zulässig sind, nach denen der Arbeitnehmer nur in den Sommermonaten beschäftigt und vergütet wird. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen benachteiligen den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn der Arbeitgeber nur in den Sommermonaten einen Beschäftigungsbedarf hat (Saisonbeschäftigung) und entsprechend auch eine wirksame Befristung mit Sachgrund möglich gewesen wäre.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.11.2019 - 7 AZR...

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen begrenzt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzuritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18 entschieden und dabei auch klargestellt, dass ein einheitlicher Krankheitsfall auch dann indiziert wird, wenn zwei, die Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankungen in zeitlichem Zusammenhang unmittelbar aufeinander folgen. Der Arbeitnehmer muss dann beweisen, dass kein einheitlicher Krankheitsfall vorliegt, wenn er über die sechs Wochen hinaus Entgeltfortzahlung beanspruchen...

Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beantragt hat, umsetzen, so muss er die Schwerbehindertenvertretung nicht informieren und anhören, wenn die Entscheidung über den Gleichstellungsantrag noch nicht vorliegt. Anders als beim besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte reicht es hier also nicht aus, dass der Antrag mindestens drei Wochen vor der Maßnahme bereits gestellt aber noch nicht darüber entschieden worden ist. Das ergibt die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des SGB IX, wie das Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluss...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 27.02.2020 - 2 AZR 498/19 mit dem Kündigungsschutz bei einer Schwangerschaft beschäftigt und zu der Frage geäußert, ab wann der besondere Kündigungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen besteht. Es war die Frage zu klären, ob der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz schon im Zeitraum zwischen Arbeitsvertragsschluss und der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme besteht. Der letzteren Auffassung hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung den Vorzug gegeben und der schwangeren Arbeitnehmerin damit Recht gegeben.   BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.2.2020, 2 AZR...