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Arbeitsrecht
10. Februar 2021

Ein Fußballverein kann mit einem Spieler einen Arbeitsvertrag wirksam auf die Spielsaison befristen. Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt in diesen Fällen regelmäßig die Befristung, da die besonderen Umstände das Interesse des Arbeitnehmers an einem Dauerarbeitsverhältnis überwiegen. Die Umstände weichen in den Fällen von der Regel ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestenfalls eine dauerhafte Existenzgrundlage bis ins Rentenalter bieten soll und der Arbeitnehmer unter angemessener Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit arbeiten muss. Bei Lizenzfußballspielern der 1. Bundesliga ist das gerade nicht der Fall....

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Arbeitsrecht
13. Januar 2021

In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht verlangt werden, weil dem § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen steht. Diese Bestimmung besagt, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands besteht. Entsprechend schließt sie als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch aus, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, betreffend Ansprüche...

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Arbeitsrecht
23. Dezember 2020

Das BAG Urteil vom 27.05.2020 - 5 AZR 247/19 hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen besteht, wenn der Arbeitnehmer lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsverhältnisses beschäftigt wird und sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist. Dies resultiert daraus, dass in diesen Fällen kein Arbeitsvertrag besteht und der Kläger per Definition kein Arbeitnehmer mehr ist dem allein aber die Ansprüche nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz nur zustünden. Ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis – also ein unter der...

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Arbeitsrecht
3. Dezember 2020

Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoßen gegen das Transparenzverbot unwirksam ist, wenn eine Verfallsklausel auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies gilt jedenfalls für Verfallsklauseln, die nach dem 31.12.2014 (nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes) in Arbeitsverträge aufgenommen worden sind. Verfallklauseln, die den Mindestlohn aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausnehmen, gegen die Rechtslage unzutreffend und damit auch irreführend wieder. Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn können nach § 3 Satz 1...

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Arbeitsrecht
18. November 2020

Welche Provision oder Umsatzbeteiligung steht Ihnen im Falle der Krankheit, des Urlaubs oder der Schwangerschaft zu? Um Arbeitnehmern ein geregeltes Einkommen zu sichern, auch dann, wenn einmal nicht gearbeitet werden kann, hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber verpflichtet, in diversen Situationen jedenfalls vorübergehend das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das gilt beispielhaft für Zeiten von Urlaub für den bestehenden Urlaubsanspruch, für Zeiten der zur Arbeitsunfähigkeit führenden Erkrankung bis zu sechs Wochen oder während des Bestehens eines Beschäftigungsverbots bei Schwangerschaft, erklären die Rechtsanwälte der Kanzlei Rinklin...

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19. Oktober 2020

Wenig überraschend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 entschieden, dass es ein zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigter Grund darstellt – ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf -, wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg Monat für Monat bewusst zu viele Überstunden aufschreibt und sich entsprechend auszahlen lässt. Ein solches Verhalten wird auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitgeber andere erbrachte Leistungen nicht ordnungsgemäß abgerechnet hat und sich der Arbeitnehmer benachteiligt gefühlt hat.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom...

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17. Oktober 2020

Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind nach dessen Tod als Urlaubsabgeltung vererblich. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom  22.01.2019 - 9 AZR 45/16 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Auch wenn die Urlaubsansprüche an sich höchstpersönlich und weder übertragbar noch vererblich sind, wandeln sich diese in vererbliche Urlaubsabgeltungsansprüche um, wenn der Arbeitnehmer stirbt und das Arbeitsverhältnis damit endet.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 22.01.2019 - 9 AZR 45/16   " Leitsätze Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs....

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15. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Urteil vom 23.01.2019 - 7 AZR 733/16 aufgegeben, nach der eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurücklag, nicht als Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG galt. Eine erneute sachgrundlose Befristung war nach der bisherigen Rechtsprechung daher möglich, wenn die Vorbeschäftigung längere Zeit zurücklag. Das ist nun nicht mehr der Fall ohne Weiteres der Fall. Auch eine länger zurückliegende...

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13. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.2.2019 - 9 AZR 541/15 hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat – aus freien Stücken. Das Bundesarbeitsgericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, nach der Urlaub verfiel, wenn er nicht im laufenden Kalenderjahr genommen wurde und kein Grund für eine Übertragung in das kommende Kalenderjahr gegeben...

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8. Oktober 2020

Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 hat entschieden, dass während eines vereinbarten Sonderurlaub keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Zeit eine Null-Tage-Woche vereinbart wird und sich insoweit kein Urlaubsanspruch errechnen lässt. Das Ergebnis für diese Zeit ist stets null. Bei sonstigen ruhenden Arbeitsverhältnissen, beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankgengeldbezug, entstehen Urlaubsansprüche hingegen weiterhin.   Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.03.2019 - 9 AZR 315/17   " Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20....

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