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Verkehrsstrafrecht

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Verkehrsstrafrecht
23. Juni 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich die Kammer mit der Frage beschäftigen musste, welche Promillegrenze für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gilt. Dies hängt davon ab, ob es sich bei dem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, so dass die Grenze (wie bei einem Auto) vom LG Stuttgart bei 1,1 Promille gesehen wurde.   LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021...

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Verkehrsstrafrecht
5. Januar 2021

Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - 4 StR 357/20 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich der Senat mit den Voraussetzungen der Sperrfrist nach § 69a StGB auseinandergesetzt hat. Dem Bundesgerichtshof fehlte an einer Begründung für die Dauer der Sperrfrist. Die Länge der Sperrfrist ist nämlich an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters auszurichten. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln...

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Verkehrsstrafrecht
10. Dezember 2020

Wir hatten bereits auf den Hinweisbeschluss (E-Bike / Pedelec) des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, aufmerksam gemacht. Es geht umd die Frage der Strafbarkeit beim Fahren eines E-Bike unter Alkoholeinfluss. Nun hat hat das OLG Karlsruhe diesen Hinweisbeschluss im OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 bestätigt. Es gleibt dabei: Ein Pedelec / E-Bike mit Begrenzung der motorunterstützenden Geschwindigkeit auf 25 km/h ist...

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Verkehrsstrafrecht
5. August 2020

Heute freue ich mich in eigener Sache berichten und mitteilen zu können, dass inzwischen die Neuauflage von meinem Werk Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung in der 02. Auflage erschienen ist und natürlich die umfangreiche StPO Reform und Neuerungen, die das Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 13.12.2019 mit sich gebracht hat, natürlich berücksichtigt sind. Es ist uns gelungen weitere Prozesssituationen in das ca 1.500 Seiten umfassende Handbuch aufzunehmen und in der eigens für dieses Werk konzipierten App...

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Verkehrsstrafrecht
24. Juli 2020

Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, nämlich der strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge und der Bestimmung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs auseinanderzusetzen. Fraglich war, wann die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem alkoholisierten Pedelecfahrer erreicht ist. Das OLG hat sich der Ansicht angeschlossen, dass diese nicht wie bei einem Kraftfahrzeugführer bei 1,1 Promille sondern wie bei einem Fahrradfahrer...

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Verkehrsstrafrecht
17. Mai 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Es ging darum, ob bei einem Beschuldigten der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann, obwohl die Tat auf einem Privatgrundstück und damit nicht im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist. Im Ergebnis hat er BGH die Entscheidung des Landgerichts bestätigt: BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - "Das Urteil hält auch insoweit rechtlicher...

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Verkehrsstrafrecht
10. April 2020

Der BGH hatte sich im BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 2 StR 255/19 mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Der Beschuldigte fuhr  mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einen ihm entgegenkommenden, mit vier Personen besetzten Pkw frontal zu. Im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen einer Unterbringung nach § 63 StGB hatte der BGH zu prüfen, ob bei den vom LG der Unterbringung zu Grunde gelegten Anlasstaten, u.a. ein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in...

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Verkehrsstrafrecht
5. Februar 2020

Das Amtsgericht Schmallenberg hatte sich mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er am Straßenverkehr teilgenommen hatte und zuvor zu viel Alkohol konsumierte. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a StGB eine Sperrfrist von 10...

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Verkehrsstrafrecht
4. Januar 2020

Im Verkehrsstrafrecht spielt die Frage des Vorsatzes auch bei dem Tatbestand der "Unfallflucht", also des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB eine wichtige Rolle, denn fehlt der Vorsatz kommt eine Strafbarkeit wegen einer Unfallflucht nicht in Betracht. Gerade wenn von dem Beschuldigten eingewendet wird, er hat das Unfallereignis nicht bemerkt, ist es nicht möglich ohne weiteres einen Vorsatz festzustellen, vor allem wenn es sich um eine Unfallkonstellation handelt, in der eine Berührung bzw. eine Kollision nicht stattgefunden hat....

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Verkehrsstrafrecht
23. Dezember 2019

Der Begriff des Beinahunfall spielt insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht immer wieder eine Rolle. Da sehr hohe Anforderungen für die vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen gelten, dürfte dieser Komplex dann häufig Gegenstand von Entscheidungen sein. Für einen Beinaheunfall ist es erforderlich, dass  dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder...

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