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Verkehrsstrafrecht

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Von zentraler Bedeutung in Strafverfahren ist häufig die Vernehmungssituation des Beschuldigten, da sich hier auch die Frage beantwortet werden muss, ob die Beschuldigtenbelehrung ordnungsgemäß war. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten wird daher i.d.R. auch immer ein Auge darauf haben, ob die Belehrung nach § 136 StPO auch -ordnungsgemäß- erfolgt ist. Im Fall des LG Zwickau, Beschl. v. 10.08.2015 - 1 Qs 147/15- wurde der  hatte sich gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges der Tatverdacht verdichtet. Dennoch wurde er von den Polizeibeamten nicht...

Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die Preissteigerungsrate diese Grenze angehoben, wobei sich die Kammer am Verbraucherpreisindex der jeweiligen Jahre orientiert hat. Interessant ist vor allem...

Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 - 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann: "Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Soweit das Landgericht das Ausbremsen des Nebenklägers als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne...