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Verkehrsstrafrecht

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Heute freue ich mich in eigener Sache berichten und mitteilen zu können, dass inzwischen die Neuauflage von meinem Werk Der Strafprozess - Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung in der 02. Auflage erschienen ist und natürlich die umfangreiche StPO Reform und Neuerungen, die das Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 13.12.2019 mit sich gebracht hat, natürlich berücksichtigt sind. Es ist uns gelungen weitere Prozesssituationen in das ca 1.500 Seiten umfassende Handbuch aufzunehmen und in der eigens für dieses Werk konzipierten App...

Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 - 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, nämlich der strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge und der Bestimmung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs auseinanderzusetzen. Fraglich war, wann die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem alkoholisierten Pedelecfahrer erreicht ist. Das OLG hat sich der Ansicht angeschlossen, dass diese nicht wie bei einem Kraftfahrzeugführer bei 1,1 Promille sondern wie bei einem Fahrradfahrer...

Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Es ging darum, ob bei einem Beschuldigten der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann, obwohl die Tat auf einem Privatgrundstück und damit nicht im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist. Im Ergebnis hat er BGH die Entscheidung des Landgerichts bestätigt: BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 - "Das Urteil hält auch insoweit rechtlicher...

Der BGH hatte sich im BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 2 StR 255/19 mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Der Beschuldigte fuhr  mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einen ihm entgegenkommenden, mit vier Personen besetzten Pkw frontal zu. Im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen einer Unterbringung nach § 63 StGB hatte der BGH zu prüfen, ob bei den vom LG der Unterbringung zu Grunde gelegten Anlasstaten, u.a. ein vorsätzlicher gefährlicher Eingriff in...

Das Amtsgericht Schmallenberg hatte sich mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er am Straßenverkehr teilgenommen hatte und zuvor zu viel Alkohol konsumierte. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 Euro verurteilt. Zugleich wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a StGB eine Sperrfrist von 10...

Im Verkehrsstrafrecht spielt die Frage des Vorsatzes auch bei dem Tatbestand der "Unfallflucht", also des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB eine wichtige Rolle, denn fehlt der Vorsatz kommt eine Strafbarkeit wegen einer Unfallflucht nicht in Betracht. Gerade wenn von dem Beschuldigten eingewendet wird, er hat das Unfallereignis nicht bemerkt, ist es nicht möglich ohne weiteres einen Vorsatz festzustellen, vor allem wenn es sich um eine Unfallkonstellation handelt, in der eine Berührung bzw. eine Kollision nicht stattgefunden hat....

Der Begriff des Beinahunfall spielt insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht immer wieder eine Rolle. Da sehr hohe Anforderungen für die vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen gelten, dürfte dieser Komplex dann häufig Gegenstand von Entscheidungen sein. Für einen Beinaheunfall ist es erforderlich, dass  dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der - was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist - die Sicherheit einer bestimmten Person oder...

Wer ein fremdes Fahrzeugkennzeichen an einem Kfz anbringt und damit am Straßenerkehr teilnimmt kann sich wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen. Der BGH hatte sich nun mit den Konkurrenzen zu beschäftigen, im konkreten Fall mit der Frage, ob  nur eine Urkundenfälschung also Tateinheit vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.   BGH, Beschl. v. 24.04.2019 – 5 StR 85/18    "1. Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der...

Bei einer Verkehrsstraftaten wegen einer Unfallflucht stellt sich die neben der Verhängung einer Geldstrafe nicht nur die Frage wie hoch diese Geldstrafe ausfällt. Erfahrungsgemäß ist für die Betroffenen viel einschneidender die Maßregel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann angeordnet werden, wenn ein sog. bedeutender Schaden an fremden Sachen eingetreten ist. Welche Wertgrenze hierfür anzunehmen ist, ist aber streitig. Das Landgericht Dresden geht inzwischen...

Ein Dauerbrenner ist bei Verkehrsstraftaten wegen einer Trunkenheitsfahrt häufig die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Maßgeblich ist bei dieser Entscheidung, ob der Beschuldigte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gekannt hat oder zumindest mit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit rechnet. Alleine aus der, ggf. auch deutlichen Überschreitung der für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille kann aber nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Begehung der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden, wenn nicht weitere Anzeichen hinzutreten. Häufig ist an dieser Stelle die...