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Verkehrsstrafrecht

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Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die Preissteigerungsrate diese Grenze angehoben, wobei sich die Kammer am Verbraucherpreisindex der jeweiligen Jahre orientiert hat. Interessant ist vor allem...

Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 - 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann: "Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Soweit das Landgericht das Ausbremsen des Nebenklägers als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne...