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Verkehrsstrafrecht

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Verkehrsstrafrecht
9. Dezember 2019

Wer ein fremdes Fahrzeugkennzeichen an einem Kfz anbringt und damit am Straßenerkehr teilnimmt kann sich wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen. Der BGH hatte sich nun mit den Konkurrenzen zu beschäftigen, im konkreten Fall mit der Frage, ob  nur eine Urkundenfälschung also Tateinheit vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.   BGH, Beschl. v. 24.04.2019 – 5 StR 85/18    "1. Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der...

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Verkehrsstrafrecht
28. Oktober 2019

Bei einer Verkehrsstraftaten wegen einer Unfallflucht stellt sich die neben der Verhängung einer Geldstrafe nicht nur die Frage wie hoch diese Geldstrafe ausfällt. Erfahrungsgemäß ist für die Betroffenen viel einschneidender die Maßregel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann angeordnet werden, wenn ein sog. bedeutender Schaden an fremden Sachen eingetreten ist. Welche Wertgrenze hierfür anzunehmen ist, ist aber streitig. Das Landgericht Dresden geht inzwischen...

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Verkehrsstrafrecht
16. September 2019

Ein Dauerbrenner ist bei Verkehrsstraftaten wegen einer Trunkenheitsfahrt häufig die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Maßgeblich ist bei dieser Entscheidung, ob der Beschuldigte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gekannt hat oder zumindest mit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit rechnet. Alleine aus der, ggf. auch deutlichen Überschreitung der für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille kann aber nicht ohne weiteres auf eine vorsätzliche Begehung der Trunkenheitsfahrt geschlossen werden, wenn nicht weitere Anzeichen hinzutreten. Häufig ist an dieser Stelle die...

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Verkehrsstrafrecht
29. August 2019

Die Einziehung des bei einer Straftat verwendeten Pkw bzw. Autos (z.B. § 315f StGB) nach § 74 StGB ist natürlich für viele Angeklagte von erheblicher Bedeutung, da der Pkw natürlich nicht nur als Fortbewegungsmittel dient sondern ggf. auch einen deutlichen Wert für den Angeklagten besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH, Beschl. v. 27.03.2019 - 4 StR 360/18 von Bedeutung. Der BGH hat in dieser Strafsache wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmittel in nicht geringer Menge beanstandet, dass das Landgericht bei...

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Verkehrsstrafrecht
21. Juni 2019

Von zentraler Bedeutung in Strafverfahren ist häufig die Vernehmungssituation des Beschuldigten, da sich hier auch die Frage beantwortet werden muss, ob die Beschuldigtenbelehrung ordnungsgemäß war. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten wird daher i.d.R. auch immer ein Auge darauf haben, ob die Belehrung nach § 136 StPO auch -ordnungsgemäß- erfolgt ist. Im Fall des LG Zwickau, Beschl. v. 10.08.2015 - 1 Qs 147/15- wurde der  hatte sich gegen den Halter eines Kraftfahrzeuges der Tatverdacht verdichtet. Dennoch wurde er von den Polizeibeamten nicht...

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Verkehrsstrafrecht
13. August 2018

Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die Preissteigerungsrate diese Grenze angehoben, wobei sich die Kammer am Verbraucherpreisindex der jeweiligen Jahre orientiert hat. Interessant ist vor allem...

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Verkehrsstrafrecht
29. Juni 2018

Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 - 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann: "Die Verurteilung des Angeklagten B. begegnet in zweifacher Hin-sicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken. a) Soweit das Landgericht das Ausbremsen des Nebenklägers als fahrlässigen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne...

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