Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wegen „Ausbremsen“
Eine wie ich finde interessante Entscheidung -wenngleich ihr auch keine wesentlichen Neuheiten zu entnehmen sind- ist der BGH, Beschluss v. 21.06.2016 – 4 StR 1/16 der eine Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr behandelt. Der Senat nimmt nochmal Stellung dazu, wann in solchen Fällen von einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr ausgegangen werden kann: „Die Verurteilung des Angeklagten […]
Einziehung des Pkw bzw. Auto durch Strafgericht
Die Einziehung des bei einer Straftat verwendeten Pkw bzw. Autos (z.B. § 315f StGB) nach § 74 StGB ist natürlich für viele Angeklagte von erheblicher Bedeutung, da der Pkw natürlich nicht nur als Fortbewegungsmittel dient sondern ggf. auch einen deutlichen Wert für den Angeklagten besitzt. In diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des BGH, Beschl. v. 27.03.2019 – 4 StR 360/18 von Bedeutung. […]
Bedeutender Fremdschaden – Ab dem Jahr 2016 mindestens € 1.500,-?
Bisher wurde die Grenze des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB für den bedeutenden Schaden an fremden Sachen überwiegend bei einem Betrag von € 1.300,- gezogen. Das LG Braunschweig hat nun im LG Braunschweig, Beschl v. 03.06.2016 – 8 Qs 113/16 eine Entscheidung des Amtsgericht Braumschweig (Beschl. v. 28.04.2016 – 3 Gs 813/16 ) bestätigt und im Hinblick auf die […]
Beschuldigtenbelehrung bei Verkehrsstraftaten
Von zentraler Bedeutung in Strafverfahren ist häufig die Vernehmungssituation des Beschuldigten, da sich hier auch die Frage beantwortet werden muss, ob die Beschuldigtenbelehrung ordnungsgemäß war. Der Rechtsanwalt des Beschuldigten wird daher i.d.R. auch immer ein Auge darauf haben, ob die Belehrung nach § 136 StPO auch -ordnungsgemäß- erfolgt ist. Im Fall des LG Zwickau, Beschl. v. 10.08.2015 […]
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Trunkenheitsfahrt
Ein Dauerbrenner ist bei Verkehrsstraftaten wegen einer Trunkenheitsfahrt häufig die Frage, ob der Beschuldigte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Maßgeblich ist bei dieser Entscheidung, ob der Beschuldigte seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit gekannt hat oder zumindest mit der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit rechnet. Alleine aus der, ggf. auch deutlichen Überschreitung der für die absolute Fahruntüchtigkeit maßgeblichen Grenze von 1,1 Promille kann […]
Unfallflucht und die Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei einer Verkehrsstraftaten wegen einer Unfallflucht stellt sich die neben der Verhängung einer Geldstrafe nicht nur die Frage wie hoch diese Geldstrafe ausfällt. Erfahrungsgemäß ist für die Betroffenen viel einschneidender die Maßregel des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese kann nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB dann angeordnet werden, wenn ein sog. […]
Urkundenfälschung durch Anbringen eines fremden Fahrzeugkennzeichens
Wer ein fremdes Fahrzeugkennzeichen an einem Kfz anbringt und damit am Straßenerkehr teilnimmt kann sich wegen einer Urkundenfälschung gem. § 267 StGB strafbar machen. Der BGH hatte sich nun mit den Konkurrenzen zu beschäftigen, im konkreten Fall mit der Frage, ob nur eine Urkundenfälschung also Tateinheit vorliegt, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch […]
Beinaheunfall – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Der Begriff des Beinahunfall spielt insbesondere im Bereich Verkehrsstrafrecht immer wieder eine Rolle. Da sehr hohe Anforderungen für die vom Tatgericht zu treffenden Feststellungen gelten, dürfte dieser Komplex dann häufig Gegenstand von Entscheidungen sein. Für einen Beinaheunfall ist es erforderlich, dass dass die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, […]
Der Vorsatz bei der Unfallflucht
Im Verkehrsstrafrecht spielt die Frage des Vorsatzes auch bei dem Tatbestand der „Unfallflucht“, also des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB eine wichtige Rolle, denn fehlt der Vorsatz kommt eine Strafbarkeit wegen einer Unfallflucht nicht in Betracht. Gerade wenn von dem Beschuldigten eingewendet wird, er hat das Unfallereignis nicht bemerkt, ist es nicht möglich ohne weiteres einen […]
Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr
Der BGH hatte sich im BGH, Beschl. v. 06.08.2019 – 2 StR 255/19 mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Der Beschuldigte fuhr mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von ca. 70 km/h auf einen ihm entgegenkommenden, mit vier Personen besetzten Pkw frontal zu. Im Rahmen eines Sicherungsverfahrens wegen einer Unterbringung nach § 63 StGB hatte […]