Aufhebung der Sperrfrist, Alkohol & erfolgreiche Nachschulung
Das Amtsgericht Schmallenberg hatte sich mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis entzogen worden, da er am Straßenverkehr teilgenommen hatte und zuvor zu viel Alkohol konsumierte. Durch Strafbefehl des Amtsgerichts T vom 22.02.2019 wurde der Verurteilte wegen Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c StGB durch Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 40 […]
Pedelecs – Absolute Fahruntüchtigkeit erst bei 1,6 Promille
Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, nämlich der strafrechtlichen Einstufung von Pedelecs als Kraftfahrzeuge und der Bestimmung der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs auseinanderzusetzen. Fraglich war, wann die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit bei einem alkoholisierten Pedelecfahrer erreicht ist. Das […]
Fahrerlaubnisentzug – Tat im nichtöffentlichen Verkehrsraum
Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 08.10.2019 – 5 StR 441/19 – mit einer Frage aus dem Bereich des Verkehrsstrafrechts zu beschäftigen. Es ging darum, ob bei einem Beschuldigten der Fahrerlaubnisentzug nach § 69 Abs. 1 StGB angeordnet werden kann, obwohl die Tat auf einem Privatgrundstück und damit nicht im öffentlichen Verkehrsraum begangen worden ist. Im Ergebnis hat er […]
Neuflage: Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung
Heute freue ich mich in eigener Sache berichten und mitteilen zu können, dass inzwischen die Neuauflage von meinem Werk Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung in der 02. Auflage erschienen ist und natürlich die umfangreiche StPO Reform und Neuerungen, die das Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 13.12.2019 mit sich gebracht hat, natürlich […]
E-Bike & Alkohol -Promillegrenze bei 1,6 ‰
Wir hatten bereits auf den Hinweisbeschluss (E-Bike / Pedelec) des OLG Karlsruhe vom 14.07.2020 – 2 Rv 35 Ss 175/20 mit einer den Bereich des Verkehrsstrafrechts betreffenden Frage, aufmerksam gemacht. Es geht umd die Frage der Strafbarkeit beim Fahren eines E-Bike unter Alkoholeinfluss. Nun hat hat das OLG Karlsruhe diesen Hinweisbeschluss im OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.10.2020 – 2 Rv 35 Ss […]
Sperrfrist – Dauer bei Eintziehung der Fahrerlaubnis
Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Beschl. v. 20.10.2020 – 4 StR 357/20 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich der Senat mit den Voraussetzungen der Sperrfrist nach § 69a StGB auseinandergesetzt hat. Dem Bundesgerichtshof fehlte an einer Begründung für die Dauer der Sperrfrist. Die Länge der Sperrfrist ist nämlich an der voraussichtlichen Dauer der Ungeeignetheit des Täters […]
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Heute berichten wir über eine Entscheidung des LG Stuttgart, Beschl. v. 12.03.2021 – 18 Qs 15/21 aus dem Bereich Verkehrsstrafrecht, innerhalb derer sich die Kammer mit der Frage beschäftigen musste, welche Promillegrenze für eine Strafbarkeit nach § 316 StGB bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gilt. Dies hängt davon ab, ob es sich bei dem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, […]
Der Parkplatzunfall – wie ist die Haftung?
Heute nun eine Entscheidung aus dem Verkehrszivilrecht und zwar nach einem Verkehrsunfall – genauer gesagt, einem Verkehrsunfall auf einem Parkplatz. Im Kern geht es um die Entscheidung des BGH, Urteil v. 11.10.2016 – VI ZR 66/16. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz nach einem auf dem Parkplatz eines Baumarktes. Der Beklagtefuhr am Unfalltag seinem PKW […]
Anwaltskosten bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall
Was kostet mich der Rechtsanwalt wenn ich in einen unverschuldeten Verkehrsunfall verwickelt gewesen bin? Die Antwort ist: Unterm Strich in der Regel nichts. Die Abwicklung eines Unfalles ist nämlich gar nicht so leicht, wie es auf den ersten Blick erscheint, selbst wenn es bei dem Unfall nicht zu einem Personenschaden sondern „nur“ zu einem Sachschaden […]
Wer bezahlt die Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall?
Heute möchte ich aus dem Bereich Verkehrszivilrecht über eine Entscheidung berichten und zwar über das LG Mannheim Urteil vom 05.02.2016 – 1 S 119/15.Nach einem Verkehrsunfall ist es für den Geschädigten regelmäßig erforderlich einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen, damit der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche bzgl. des beschädigten Kfz auch verlässlich geltend machen kann. […]