Pflichtverteidiger wegen Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage
Ein Angeklagter hat nicht automatisch einen Anspruch darauf, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger, weshalb ich heute über eine Entscheidung des OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 – 2 Ws 5/16 berichten möchte. Es ging darum, ob dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nach § 140 Abs. 2 StPO beizuordnen ist, da u.a. die Gesamtstrafenbildung unter Berücksichtigung von Zäsurwirkungen und Vorverurteilungen des Angeklagten nicht […]
Wirksame Zustellung des Strafbefehls – Nur mit Übersetzung!
Heute möchte ich auf eine von mir selbst erstrittene Entscheidung des LG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2016 – 3 Qs 127/15 hinweisen. Die Frage war, ob die Zustellung eines in deutscher Sprache verfassten Strafbefehls an einen Angeklagten, der der deutschen Sprache aber nicht mächtig ist, wirksam ist. Wäre dies der Fall, würde die Einspruchsfrist bereits mit dieser Zustellung […]
Die Drogenbestellung im Internet bzw. Darknet
Die Drogenbestellung im Internet ist immer öfter Gegenstand von Ermittlungsverfahren. Den Beschuldigten wird wegen der Drogenbestellung dann der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln über das Internet bzw. sog. „Darknet“ zur Last gelegt. Der Beschuldigte muss in diesem Zusammenhang wissen, dass es oft mit den zur Verfügung stehenden Beweismitteln sehr schwierig ist, den Nachweis der Täterschaft zu […]
Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung
Es ist soweit: Das von mir herausgegebene Werk, Der Strafprozess – Strategie und Taktik in der Hauptverhandlung ist ab heute mit einer einzigartigen App in seiner 01. Auflage zu erwerben. Bei der Bearbeitung von strafrechtlichen Mandanten ist dieses Werk Ihr zuverlässiger Begleiter: Neben einem Fachbuch in dem Sie auf ca. 1.500 Seiten zielführende Lösungsansätze und über 300 […]
Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr, oder: „Auf den Schaden kommt es an“
Heute eine weitere Entscheidung aus dem Bereich Untersuchungshaft / Haftbefehl – genauer: Zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr nach § 112a StPO. Das OLG Frankfurt hatte sich im OLG Frankfurt, Beschluss v. 14.09. 2016 – 1 Ws 126/16 mit der Frage zu beschäftigen, ab wann eine „die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende Tat“ i.S.d. § 112a StPO vorliegt. Bei Vermögensdelikten spielt insoweit natürlich […]
Haftbefehl bei Nichterscheinen zur Hauptverhandlung
Ich hatte bereits in dem Beitrag Haftbefehl gegen im Ausland lebenden Angeklagten über die Problematik berichtet die sich bei der damit verbundenen „Androhung“ des Zwangsmittels in der ins Ausland gerichtet Ladung stellt. In diesem Zusammenhang ist nun auch die Entscheidung des OLG Karlsruhe Beschl. v. 21.09.2016 – 3 Ws 634/16 zu sehen. Eine uneingeschränkte Androhung von Zwangsmitteln ist nach […]
Durch Fahrverbot kann die Freiheitsstrafe reduiziert werden
Eine sehr interessant, wenn auch „nur“ amtsgerichtliche Entscheidung möchte ich heute vorstellen, in der es um die Problematik des „neuen“ § 44 StGB der das Fahrverbot regelt, geht. Die Neufassung des § 44 StGB sieht vor, dass auch bei Delikten der allgemeinen Kriminalität nun ein Fahrverbot angeordnet werden kann. Dies war bis zur Neufassung des § 44 StGB nicht möglich, da die Straftat bei oder […]
Elektronischer Rechtsverkehr – Einlegung des Rechtsmittels
Der elektronische Rechtsverkehr bringt leider nicht nur Erleichterungen mit sich sondern hat auch seine Besonerheiten, die jeder Rechtsanwalt / Rechtsanwältin beachten sollte. Das OLG Karlsruhe hatte sich im OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. August 2019 – 2 Rb 8 Ss 386/19 – mit der Frage zu beschäftigen, ob die Rechtsbeschwerdebegründung form- und fristgerecht erfolgte, wenn der Schritsatz […]
Befangenheit des Sachverständigen im Strafverfahren
Ein Antrag wegen der Besorgnis der Befangenheit gegen einen Verfahrensbeteiligten in einem Strafverfahren ist nicht unbedingt eine Seltenheit im Strafprozess.Das LG Aurich, Beschl. v. 20.05.2019 – 13 KLs 410 Js 30859/18 (1/19) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der gegen einen Sachverständigen gestellte Befangenheitstrag begründet ist. Hintergrund war, dass der Sachverständige während der Vernehmung eines Zeugen zeitweise […]
Diebstahl & die Doppelverwertung bei der Strafzumessung
Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 06.08.2019 – 1 StR 305/19 mit einer fehlerhaften Strafzumessung zu beschäftigen. Das Landgericht hat den Angeklagten u.a. wegen Diebstahl im besonders schweren Fall gem. § 243 Abs. 1 S. 1 StGB verurteilt und bei der Strafzumessung gegen § 46 Abs. 3 StGB verstoßen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 06.08.2019 […]