Verfall von Urlaub
Das Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.2.2019 – 9 AZR 541/15 hat entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur noch dann erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch nicht genommen hat – aus freien Stücken. Das Bundesarbeitsgericht ändert damit seine bisherige Rechtsprechung, […]
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Vorbeschäftigung im Rahmen einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit Urteil vom 23.01.2019 – 7 AZR 733/16 aufgegeben, nach der eine Vorbeschäftigung, die mehr als drei Jahre zurücklag, nicht als Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG galt. Eine erneute sachgrundlose Befristung war nach der bisherigen Rechtsprechung daher möglich, […]
Urlaubsansprüche sind vererblich
Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers sind nach dessen Tod als Urlaubsabgeltung vererblich. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Auch wenn die Urlaubsansprüche an sich höchstpersönlich und weder übertragbar noch vererblich sind, wandeln sich diese in vererbliche Urlaubsabgeltungsansprüche um, wenn der Arbeitnehmer stirbt und das Arbeitsverhältnis […]
Überstunden falsch angegeben – Fristlose Kündigung
Wenig überraschend hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 13.12.2018 – 2 AZR 370/18 entschieden, dass es ein zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung berechtigter Grund darstellt – ohne dass es zuvor einer Abmahnung bedarf -, wenn ein Arbeitnehmer über viele Jahre hinweg Monat für Monat bewusst zu viele Überstunden aufschreibt und sich entsprechend auszahlen lässt. Ein solches Verhalten wird […]
Provision und Umsatzbeteiligung trotz Urlaub oder Krankheit
Welche Provision oder Umsatzbeteiligung steht Ihnen im Falle der Krankheit, des Urlaubs oder der Schwangerschaft zu? Um Arbeitnehmern ein geregeltes Einkommen zu sichern, auch dann, wenn einmal nicht gearbeitet werden kann, hat der Gesetzgeber den Arbeitgeber verpflichtet, in diversen Situationen jedenfalls vorübergehend das Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Das gilt beispielhaft für Zeiten von Urlaub für den bestehenden Urlaubsanspruch, für […]
Arbeitsvertrag – Ausschlussfristen & Mindestlohn
Das BAG hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 entschieden, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag wegen Verstoßen gegen das Transparenzverbot unwirksam ist, wenn eine Verfallsklausel auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Dies gilt jedenfalls für Verfallsklauseln, die nach dem 31.12.2014 (nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes) in Arbeitsverträge aufgenommen worden sind. Verfallklauseln, die den Mindestlohn aus ihrem Anwendungsbereich nicht […]
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Prozessbeschäftigung
Das BAG Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen besteht, wenn der Arbeitnehmer lediglich zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsverhältnisses beschäftigt wird und sich die Kündigung nachträglich als wirksam erweist. Dies resultiert daraus, dass in diesen Fällen kein Arbeitsvertrag besteht und der Kläger per Definition kein […]
Kostenerstattungsanspruch im Arbeitsrecht
In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten kann die Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nicht verlangt werden, weil dem § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen steht. Diese Bestimmung besagt, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder eines Beistands besteht. Entsprechend […]
Befristetes Arbeitsverhältnis im Profifußball
Ein Fußballverein kann mit einem Spieler einen Arbeitsvertrag wirksam auf die Spielsaison befristen. Die Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigt in diesen Fällen regelmäßig die Befristung, da die besonderen Umstände das Interesse des Arbeitnehmers an einem Dauerarbeitsverhältnis überwiegen. Die Umstände weichen in den Fällen von der Regel ab, dass ein Arbeitsverhältnis bestenfalls eine dauerhafte Existenzgrundlage bis ins Rentenalter […]
Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d)
Als ständig wachsende Kanzlei suchen wir zur Verstärkung unseres Teams ab sofort eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/r (m/w/d) in Teilzeit oder Vollzeit. Wir sind eine moderne Fachanwaltskanzlei in der Freiburger Innenstadt, die auf die Bereiche Verkehrsrecht und Strafrecht spezialisiert ist. Wir freuen uns, wenn Sie ein Teil unseres erfolgreichen Teams sein wollen. Was wir bieten: • Ein unbefristetes […]