Verjährung im Bußgeldverfahren
Die Zustellung des Bußgeldbescheids in einem Bußgeldverfahren kann wegen der Unterbrechung der Verjährung problematisch sein, wie die von uns erstrittene Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.10.2020 – 2 Rb 35 Ss 618/20 zeigt. Sie betrifft im Grunde eine Problematik die sich bei der Zustellung von Bußgeldbescheiden ergeben kann, wenn die Unterbrechung der Verjährung nicht eintritt, weil die Zustellung […]
Scanner des Paketfahrers – Bußgeldbescheid droht
Der Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO das hat das OLG Hamm, Beschluss vom 03. November 2020 – 4 RBs 345/2 nun bestätigt. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen „vorsätzlicher verbotswidriger Nutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient als Kraftfahrzeugführer“ zu einer Geldbuße von […]
Geschwindigkeitsmessung: Nachfahren mit Navigationsgerät
Heute eine Entscheidung des BayObLG, Beschluss vom 18.06.2020 – 201 ObOWi 739/20 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es geht um Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem nicht geeicheten Navigationsgerät in einem Privat-Pkw. Damit diese „Geschwindigkeitsmessung“ verwertbar ist, sind zur Nachprüfung einer zugunsten des Betroffenen ausreichenden Tolerenz bei der Geschwindigkeitsmessung tatrichterliche Feststellungen zur Art des Gerätes und dessen konkreter Funktionsweise für […]
Vergütungspflichtige Arbeitszeit – Verhältnis Betriebsvereinbarungen / Tarifverträgen
Arbeitgeber und Betriebsrat dürfen in einer Betriebsvereinbarung keine Regelungen über die Vergütung von Fahrtzeiten aufnehmen, wenn der Tarifvertrag bereits solche Regelungen enthält und keine sogenannte Öffnungsklausel beinhaltet, nach denen eine anderslautende Betriebsvereinbarung ausdrücklich erlaubt wird. Gleichwohl getroffene Regelungen in Betriebsvereinbarungen sind unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 5 AZR 36/19 entschieden und […]
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 mit dem Kündigungsschutz bei einer Schwangerschaft beschäftigt und zu der Frage geäußert, ab wann der besondere Kündigungsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen besteht. Es war die Frage zu klären, ob der besondere Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz schon im Zeitraum zwischen Arbeitsvertragsschluss und der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme besteht. Der […]
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Gleichstellungsantrag
Will der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, der die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer beantragt hat, umsetzen, so muss er die Schwerbehindertenvertretung nicht informieren und anhören, wenn die Entscheidung über den Gleichstellungsantrag noch nicht vorliegt. Anders als beim besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte reicht es hier also nicht aus, dass der Antrag mindestens drei Wochen vor der Maßnahme […]
Entgeltfortzahlung bei aufeinanderfolgenden Erkrankungen
Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen begrenzt, wenn während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzuritt. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18 entschieden und dabei auch klargestellt, dass ein einheitlicher Krankheitsfall auch dann indiziert wird, wenn zwei, die Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankungen in zeitlichem […]
Saisonbeschäftigung im unbefristeten Arbeitsverhältnis
Heute eine Entscheidung zu der Problematik der Saisonbeschäftigung im unbefristeten Arbeitsverhältnis. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 582/17 mitunter entschieden, dass in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis Regelungen zulässig sind, nach denen der Arbeitnehmer nur in den Sommermonaten beschäftigt und vergütet wird. Entsprechende arbeitsvertragliche Regelungen benachteiligen den Arbeitnehmer nicht unangemessen, wenn der Arbeitgeber nur in […]
Zugang einer Kündigung
Der Zugang einer Kündigung in einem Arbeitsverhältnis kann problematisch sein. Das Bundesarbeitsgericht hat sich dazu geäußert, wann eine Kündigung zugeht, die im Laufe des Tages in den Briefkasten eingeworfen wird. Im Ergebnis geht die Kündigung danach nicht stets an dem Tag zu, an dem sie eingeworfen wird. Das ist nur dann der Fall, wenn noch […]
Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub
Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 315/17 hat entschieden, dass während eines vereinbarten Sonderurlaub keine Urlaubsansprüche entstehen. Dies hängt damit zusammen, dass in dieser Zeit eine Null-Tage-Woche vereinbart wird und sich insoweit kein Urlaubsanspruch errechnen lässt. Das Ergebnis für diese Zeit ist stets null. Bei sonstigen ruhenden Arbeitsverhältnissen, beispielsweise aufgrund von Elternzeit oder Krankgengeldbezug, entstehen […]