Strafzumessung – Fahren ohne Fahrerlaubnis
Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Strafzumessung, zu einem Fall, mit dem sich der BGH Beschl. v. 07.10.2020 – 4 StR 364/20 auseinandersetzen musste. Das Landgericht hatte dem Angeklagten im Urteil vorgeworfen, dass die Fahrt durch mehrfaches Parken und Starten unterbrochen war und er deshalb die Möglichkeit gehabt habe, seine Handlungsweise zu überdenken, was das Landgericht bei […]
Betäubungsmittel – Menge und Art sind strafzumessungsrelevant
Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Betäubungsmittelstrafrecht. Der BGH hatte sich im BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – mit einer fehlerhaften Strafzumessung bei einer Betäubungsmittel-Strafatat zu beschäftigen. Die Revision des Angeklagten hatte daher insoweit Erfolg: BGH, Beschluss vom 25.06.2019 – 1 StR 181/19 – „Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in […]
Bewährung bei doppeltem Bewährungsbruch
Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Frage, ob bei einem bereits unter Bewährung stehenden Täter und einer erneuten Stratat und damit einem Bruch der Bewährung in Frage kommt. Hiermit hatte sich das BayObLG, Urt. v. 27.07.2020 – 203 StRR 210/20 auseinandergesetzt. Das Gericht hat entschieden, dass bei einem schon vielfach vorbestraften Täter, der die Tat während zweier […]
Anpassung des Haftbefehls bei U-Haft
Heute eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht zur Untersuchungshaft und zur Anpassung des Haftbefehls. Es geht um die Frage, wann die Haftprüfung durch das OLG veranlasst ist. OLG München, Beschl. v. 16.09.2020 – 1 Ws 680/20 H „Eine Haftprüfungsentscheidung durch den Senat ist derzeit nicht veranlasst.Eine Überprüfung der vorgelegten Akten durch den Senat hat ergeben, dass sich der dringende […]
Vertretungsvollmacht bei elektr. Dokument – qualifizierte Signatur
Im Zuge des elektronischen Rechtsverkehrs und den Problemen beim Nachweis der Vertretungsvollmacht berichten wir heute über eine Entscheidung aus dem Bereich Strafrecht. Genauer geht es um die Entscheidung des OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.11.2020 – 2 Rv 21 Ss 483/20. Der Senat hat sich mit den Voraussetzungen des Nachweises einer Vertretungsvollmacht durch ein elektronisches Dokument auseinandergesetzt und […]
Corona-Soforthilfe & Subventionsbetrug
Im Zuge der Corona-Pandemie wurden zahlreiche Corona-Soforthilfen beantragt. Nun hatte der BGH über einen Corona-Fall zu befinden, in dem der Angeklagte vom Landgericht Stade zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt wurde. Das Landgericht sah es für erwiesen an, dass sich der Angeklagte wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung […]
Absehen vom Fahrverbot beim Selbstständigen – Existenzgefährdung?
Für den Betroffenen ist in einem Bußgeldverfahren häufig das drohende Fahrverbot der Grund, weshalb gegen den Bußgeldbescheid vorgegangen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015 – 1 OWi 1 Ss Bs 57/15 hinweisen. Das Amtsgericht hatte von Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da der Betroffene selbstständig gewesen ist […]
Kein Fahrverbot bei Teilnahme an Nachschulung?
Das Fahrverbot trifft häufig die Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswirdigkeit am stärksten. Allerdings kann bei geschickter Verteidigung und umfassender Beratung durch den Rechtsanwalt auch von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen werden. In Verfahren wegen die eine Verkehrsordnungswidrigkeit zum Gegenstand haben, ist häufig das zentrale Problem für den Betroffenen das gegen ihn im Bußgeldbescheid angeordnete Fahrverbot. Im AG Landstuhl, Urteil […]
LG Freiburg: Durchsuchung wegen OWi war unverhältnismäßig
Das Landgericht Freiburg hatte im LG Freiburg, Beschluss vom 03.02.2014 – 3 Qs 9/14 über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgericht Freiburg zu befinden. Der Betroffene stand im Verdacht eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen zu haben. Er soll die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 27 km/h überschritten haben. Das Amtsgericht Freiburg hat dann zur Feststellung der Fahrereigenschaft die […]
AG Freiburg & die Einlassung des Betroffenen
Das Amtsgericht Freiburg hatte über eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu entscheiden. Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit gehört die Einlassung des Betroffenen in die schriftlichen Urteilsgründe – zumal auch dann, wenn das Amtsgericht der Einlassung teilweise folgt und sie teilweise als widerlegt ansieht, was das Amtsgericht Freiburg bei seiner Entscheidung unterlassen hatte. In diesem Zusammenhang ist auch die -von […]