Widerruf von Autokreditvertrag ohne Nutzungsentschädigung
Wenn bei einem Autokreditvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung wirksam der Widerruf erklärt wird, dann muss die Bank sämtliche bezahlten Raten zurückbezahlen, ohne dass Sie Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer bezahlen müssen. Das hat das LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 entschieden und wie folgt ausgeführt: LG Ravensburg, Urteil vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 […]
Beilackierkosten bei fiktiver Schadensberechnung nach Unfall
Heute möchte ich auf eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht und zwar genauer gesagt im Rahmen der Unfallregulierung hinweisen. Es geht in der Entscheidung des BGH um die Problematik einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall und die Erstattungsfähigkeit der Beilackierungskosten. BGH, Urteil v. 17.9.2019 – VI ZR 494/18 – “1. Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, […]
Bagatellschaden und Gutachterkosten nach Unfall
Tritt nach einem Verkehrsunfall „lediglich“ ein sog. Bagatellschaden ein, wird häufig um die Erstattungsfähigkeit der Gutachterkosten gestritten. In einem solchen Fall haben wir nun Klage vor dem Amtsgericht Emmendingen. Die Gutachterkosten wurden trotz des vorliegenden Bagatellschaden vollumfänglich zugesprochen, da u.a. eine Demontage des Fahrzeugs notwendig gewesen ist, um das Schadensbild insgesamt beurteilen zu können. Ein Gutachten darf […]
Corona – Fahrzeugdesinfektion nach Unfall
Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen bei der Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach einem Verkehrsunfall. Deshalb heute eine Entscheidung aus dem Bereich Verkehrsrecht, die Bezug zur Corona-Pandemie hat. Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall vom Ersatzpflichtigen die Kosten der Fahrzeugdesinfektion verlangen, die nach Reparatur des Fahrzeugs von der Werkstatt vorgenommen wird, wie mitunter das AG Heinsberg, Urteil vom 04.09.2020 […]
Abbiegeunfall im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung
Bei einem Verkehrsunfall bei dem es zu einer Kollision im Einmündungsbereich einer Straßenkreuzung zwischen einem von der untergeordneten Straße einbiegenden und einem erst kurz vor der Kreuzung vom Fahrbahnrand auf die bevorrechtigte Straße angefahrenen Fahrzeug kommt, kann es zu einer Mithaftung kommen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass beide Unfallbeteiligte zeitgleich losgefahren sind. Dies hat das LG […]
Obliegenheitsverletzung – Regress der Versicherung bei Fahrerflucht
Hat sich ein Unfallbeteiligter nach einem Verkehrsunfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, kann dies zu einem Regress der Haftpflichtversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung führen. Das LG Osnabrück, Urteil v. 26.03.2020 – 9 S 166/19 hat sich mit Voraussetzungen einer arglistigen Obliegenheitsverletzung nach § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort auseinandergesetzt. Die Parteien stritten über das Bestehen eines Zahlungsanspruches […]
Neuwagen und Schadensersatz bei Verkehrsunfall
Heute berichten wir über eine Entscheidung des BGH, Urteil vom 29.09.2020 – VI ZR 271/19, die sich mit der Abrechnung auf Neuwagen-Basis bei Beschädigung im Rahmen eines Verkehrsunfall auseinandersetzt, wenn das Fahrzeug fabrikneu gewesen ist. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, für den die Beklagten unstreitig dem Grunde nach voll einstandspflichtig sind.Der […]
Auto bei Probefahrt gestohlen & gutgläubiger Erwerb
Wird ein Auto zu einer unbeaufsichtigten Probefahrt überlassen und wird das Fahrzeug daraufhin nicht mehr zurückgebracht, so kann ein Dritter an dem Fahrzeug gutgläubig Eigentum erwerben, so der BGH, Urteil vom 18.09.2020 – V ZR 8/19. Das Fahrzeug kommt in diesen Fällen grundsätzlich nicht abhanden, sondern wurde bewusst aus den Händen gegeben, so dass gutgläubiger Erwerbs möglich wird […]
Strafzumessung und Wirkstoffgehalt bei Betäubungsmittelstraftaten
Heute möchte ich über eine Entscheidung des BGH – Beschluss vom 12.05.2016 – 1 StR 43/16 berichten. Die Angeklagten wurden u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Landgericht hatte aber keine Feststellungen zu dem Wirkstoffgehalt des gehandelten Rauschgifts getroffen, was der BGH im Rahmen der Strafzumessung beanstandet und deshalb das […]
Haftbefehl gegen einen im Ausland lebenden Angeklagten
Berichten möchte ich heute über einen schon etwas älteren, wie ich finde aber interessanten Beschluss des Landgericht Freiburg, den LG Freiburg Beschl. v. 20.11.2013 – 2 Qs 145/13, in dem es um einen Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO ging. Der Angeklagte lebt dauerhaft im Ausland und ist zur Hauptverhandlung unentschuldigt nicht erschienen, weshalb ein Haftbefehl gem. § […]