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Wer bezahlt die Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall?

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Verkehrsrecht

Wer bezahlt die Sachverständigenkosten nach dem Verkehrsunfall?

Heute möchte ich aus dem Bereich Verkehrszivilrecht über eine Entscheidung berichten und zwar über das LG Mannheim Urteil vom 05.02.2016 – 1 S 119/15.
Nach einem Verkehrsunfall ist es für den Geschädigten regelmäßig erforderlich einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Schadensgutachtens zu beauftragen, damit der Geschädigte seine Schadensersatzansprüche bzgl. des beschädigten Kfz auch verlässlich geltend machen kann. Die Kosten die dem Geschädigten durch die Beauftragung des Sachverständigen entstehen, sind als sog. Schadensermittlungskosten regelmäßig als unfallbedinger Schaden vom Schädiger zu erstatten. Mit der Frage, in welcher Höhe die Kosten des Gutachters nach einem Unfall zu erstatten sind, hat sich nun das Landgericht Mannheim beschäftigt. Hierzu die Leitsätze der Entscheidung:

„1. Auch wenn der – von der Geschädigten nicht beglichenen – Rechnung eine Indizwirkung für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zukommt, steht dem Geschädigten ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für das Schadensgutachten zu, wenn und soweit diese nicht deutlich überhöht sind und dies für den Geschädigten erkennbar ist. Gibt es selbst für den Fachmann keine verlässlichen Größenordnungen, ist für einen Geschädigten regelmäßig nicht zu erkennen, wann die Honorarsätze „die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen“. Deshalb wird die vom Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen in der Regel zu erstatten sein.

2. Etwas anderes ist hingegen dann anzunehmen, wenn es zwischen dem Sachverständigen und dem Geschädigten weder eine konkrete Honorarvereinbarung gegeben hat, noch der Geschädigte die Sachverständigenkosten beglichen hat. Wird keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen, gilt § 632 Abs. 2 BGB mit der Folge, dass die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen ist, die in jedem Fall zu erstatten ist.

3. Eine Erstattung der Sachverständigenkosten kommt nur insoweit in Betracht, als die Geschädigte auch zur Zahlung des Sachverständigenhonorars verpflichtet ist. Ein Anspruch des Sachverständigen auf Begleichung unnötiger Kosten besteht daher nicht. Bei der Frage, wie viele Lichtbilder für die Begutachtung des Schadens erforderlich sind, steht dem Sachverständigen grundsätzlich ein Ermessen zu.“